Brüssel. Zum Abschluss der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist es bei der Bewertung der verkehrspolitischen Leistungen zu unterschiedlichen Meinungen zwischen dem dänischen Verkehrsminister Henrik Dam Kristensen und den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments gekommen. Als durchweg positiv beurteilte Kristensen die Arbeit seines Teams. Von dem Satellitenprojekt Galileo über die verschiedenen Teile des Flughafenpakets und die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets bis hin zu den neuen Regeln für das europäischen Verkehrsnetzwerk TEN-V und den dazugehörigen Finanzrahmen rief der Minister die wichtigen Themen in Erinnerung. Wobei nur beim ersten Eisenbahnpaket eine endgültige Lösung erreicht wurde, die aber noch vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden muss.
Genau dieser Mangel an greifbaren Ergebnissen in Form von gemeinsamen Standpunkten der EU-Verkehrsminister war der Hauptkritikpunkt der Abgeordneten. Sie bescheinigten den Dänen zwar grundsätzlich Eifer und Fleiß. Aber leider seien zu wenige wichtige Themen abgeschlossen, einige sogar gar nicht oder nur unzureichend verfolgt worden.
Bei letzterem nannten mehrere Abgeordnete die Arbeit am Einheitlichen Europäischen Luftraum. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte der Belgier Mathieu Grosch (Christdemokraten). „Das scheint wohl zu scheitern“, fügte Gesine Meißner (FDP) hinzu und meinte damit das Ziel, bis Ende des Jahres neun Luftraumblöcke funktionsfähig zu gestalten, in denen jeweils mehrere europäische Staaten gemeinsam die Luftraumkontrolle ausführen.
Sorgen bereitet auch die Ratshaltung zur Finanzierung von TEN-V. Dabei hätten sich die Mitgliedsstaaten auf nichts festlegen wollen. Jetzt sei sogar zu hören, dass Deutschland die Mittel, die die Kommission zur europäischen Kofinanzierung eingeplant habe, um die Hälfte streichen wollte. „Es kann nicht einfach darum gehen, Geld zu kürzen, sondern dann muss man auch auf Projekte verzichten“, sagte Grosch.
Auch beim „sehr sensiblen“ Thema der Bodenabfertigung an Flughäfen, wo die EU-Kommission mehr Wettbewerber möchten, hätte es im Rat keine Festlegung gegeben. Und trotz einer sehr interessanten Tagung zum Europäischen Schienenmanagementsytems ERTMS sei es nicht gelungen, Deutschland von seiner Weigerung abzubringen, sein Schienennetz mit ERTMS auszurüsten.
„Bei den überlangen LKW haben wir jetzt die ungelöste Frage: Was darf ein solcher LKW und was darf er nicht?“, sagte Meißner in Anspielung auf die umstrittene Entscheidung des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, den grenzüberschreitenden Verkehr von Eurocombis zwischen zwei Staaten zu erlauben, in denen sie schon fahren dürfen. Hier hätte man sich von Seiten des Parlaments eine deutliche Stellungnahme der Ratspräsidentschaft gewünscht. (kw)
