Brüssel. Bei der EU herrscht Uneinigkeit bei der Frage, wie mit dem europäischen Emissionshandelssystem für CO2 in der Luftfahrt (ETS) in den nächsten Jahren umgegangen werden soll. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments verabschiedete am Dienstag mit den Stimmen der Bürgerlichen, Sozialisten und Liberalen einen Plan, der die vollständige Aussetzung von ETS bis 2016 vorsieht. Danach könnte es zur Einführung von ETS über dem europäischen Luftraum kommen - abhängig davon, was die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO entscheidet.
ICAO hatte auf ihrer Generalvollversammlung im vergangenen Oktober beschlossen, 2016 ein weltweit gültiges System zur Senkung der CO2-Emissionen einzuführen. 2020 soll dieses System starten. Sollte dieser Fahrplan tatsächlich eingehalten werden, soll nach dem Beschluss des Verkehrsausschusses ETS bis 2020 ausgesetzt bleiben. Wenn sich ICAO aber 2016 auf kein weltweites System einigt, soll ETS in Europa auch für Strecken internationaler Flüge gelten, die im europäischen Luftraum liegen.
Ein solches System möchte die EU-Kommission schon jetzt einführen. Es soll ETS in seiner ursprünglichen Form ersetzen, das alle Flüge von und nach Europa in ihrer kompletten Länge berücksichtigt hat. Dieser Ansatz wird wahrscheinlich auch vom Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt. Der Umweltausschuss ist federführend bei dem Thema. Seine Abstimmung ist richtungsweisend für die Stellungnahme des gesamten Parlaments. Der Beschluss des Verkehrsausschusses stellt nur eine Meinung dar. Der dortige Berichterstatter Mathieu Grosch verteidigte dennoch diesen Ansatz. Man müsse realistisch bleiben und aus den Niederlagen der vergangenen Jahre in Bezug auf ETS lernen. ICAO sollte beim Wort genommen werden.
Als falsches Signal wertete das die Grüne Eva Lichtenberger. Man sei in Europa nicht allein mit dem Willen, den CO2-Ausstoß der Luftfahrt zu senken. Deshalb müsse man an die „Bündnispartnern“ in der Welt das Zeichen aussenden, dass die EU es ernst meine mit dem Klimaschutz. Der Kommissions-Ansatz sei besser als der Beschluss des Ausschusses.
Die EU hat zurzeit ETS für ein Jahr ausgesetzt. Grund dafür ist großer Druck bedeutender Wirtschaftsmächte wie USA, China und Russland und das ICAO-Versprechen, ein weltweit anerkanntes System zu entwickeln. Bis April muss die EU ein neues Gesetz zu ETS im Flugverkehr verabschieden. Sonst treten die ursprünglichen Regeln automatisch wieder in Kraft. (kw)
