Berlin. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) ist zufrieden mit den Inhalten des Zwischenberichts zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). Die Wege zur Erreichung der politischen Klimaziele im Verkehr seien darin hier im Vergleich zu vielen interessengelenkten Studien objektiv dargestellt worden. Chancen, Herausforderungen, Risiken und Kosten würden zutreffend analysiert, resümierte der DSLV am Montag. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am vergangenen Freitag erste Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Wichtig ist laut dem DSLV die zentrale Botschaft des Zwischenberichtes zum Klimaschutz im Verkehr: „Die technischen und prozessualen Anstrengungen des Mobilitätssektors für nachhaltige Emissionssenkungen werden vor allem angesichts des steigenden gesellschaftlichen Mobilitätsspruchs und Güterbedarfs gewaltig sein und sie gelingen nur gemeinsam und in Verbindung mit anderen Sektoren, insbesondere mit dem Energiesektor.“ Gleichzeitig wäre eine Trendumkehr sehr teuer. „Die Verkehrswende wird nicht alleine eine Aufgabe von einzelnen Akteuren, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sein“, bilanzierte DSLV-Präsident Axel Plaß.
DSLV: Klimaschutz-Kommission wählt richtige Ansätze
Aus Sicht des Speditions- und Logistikverbandes sind die dargestellten Handlungsfelder grundsätzlich zielführend. Hierzu zählen Antriebswechsel und Effizienzsteigerungen bei Pkw und Lkw, regenerative Kraftstoffe, Stärkung der Systeme Schiene und Binnenschifffahrt sowie Impulse für die Digitalisierung.
„Der Bericht ist zutreffend, wenn er feststellt, dass Planungssicherheit am Standort Deutschland entscheidend ist, damit unverzüglich in Technologien, Produktionskapazitäten und Infrastrukturen investiert wird. Für die Logistikunternehmen selbst wird es entscheidend sein, ob es ihnen gelingt, ihre technischen Investitionszyklen rechtzeitig mit möglichen fiskalischen ‚Bonus-Malus‘-Systemen zu synchronisieren“, sagte Plaß.
Verband gegen zusätzliche Steuern und Abgaben
Denn der Zwischenbericht verdeutliche auch, dass die genannten Ansätze offensichtlich nicht ausreichen, um das politisch vorgegebene Klimaziel für den Verkehrssektor von bis zu 42 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 (bezogen auf 1990) zu erreichen. Die Expertenkommission beziffert die Lücke auf 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2. Staatliche Eingriffe wie zusätzliche Steuern und Abgaben sowie Quoten für emissionsfreie Fahrzeuge oder für regenerative Kraftstoffe sind dem DSLV zufolge aber grundsätzlich nicht erste Wahl der Wirtschaft.
Aus Sicht des Verbandes ist es deshalb richtig, der Bundesregierung zunächst einen Prüfauftrag für die Ausgestaltung und die Konsequenzen einer CO2-Bepreisung des Verkehrssektors zu erteilen. Dabei sollten nicht nur die ökologische Lenkungswirkung und ökonomische Konsequenzen, sondern auch soziale Folgen betrachtet werden. „Ob auf Wirtschaft und Verbraucher – wie von zahlreichen politisch Verantwortlichen zugesagt – tatsächlich ‚faire Kosten‘ zukommen, wird sich zeigen“, sagte der DSLV-Präsident am Montag. (ag)
