Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringt auf die Verabschiedung eines Wachstumspakets am Freitag, 22. März, im Bundesrat. Es sei wichtig, dass das Paket komme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch in Berlin. Es gebe wichtige Punkte bei steuerlichen Abschreibungen und weniger Bürokratie. „Aber es ist keine Frage: Das, was auf dem Tisch liegt, ist viel weniger, als es sein müsste. Es ist mehr, als wenn nichts passiert.“ Wansleben forderte generell mehr Freiraum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Der Bundesrat stimmt diesen Freitag erneut über das Wachstumschancengesetz ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Ergebnis war ein beim Volumen der Entlastungen abgespecktes Paket. Die Union hatte dem Vermittlungsergebnis nicht zugestimmt. Vertreter der Ampel-Koalition sehen aber positive Signale, dass unionsgeführte Länder dem Gesetz im Bundesrat doch zustimmen und das Paket damit eine Mehrheit findet, wie sie am Dienstag deutlich machten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte eine Zustimmung allerdings von einer belastbaren Zusage beim Streitthema Agrardiesel abhängig.
Die Union hatte als Bedingung für eine Zustimmung zum Wachstumsgesetz gemacht, dass die Ampel die schrittweise Streichung von Agrardiesel-Subventionen rückgängig macht. Das lehnt die Koalition aber ab. Unklar ist, ob die Bundesregierung bis Freitag noch einen Vorschlag vorlegt über Entlastungen für die Landwirtschaft an anderer Stelle.
