Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat einen „Kraftakt“ für einen einfacheren und schnelleren Bau von Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromtrassen gefordert. In einem Zehn-Punkte-Papier verlangt der DIHK von der Bundesregierung, das Planungsrecht und die Genehmigungsprozesse für solche Projekte einfacher zu machen und zu beschleunigen. Von der Planung bis zur Fertigstellung von Bauvorhaben in Deutschland dauere es oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte.
Für wichtige Projekte: 15 Milliarden pro Jahr bis 2030 nötig
„Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte just in time zu erhalten und schnell ausliefern zu können“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Freitag in Berlin. Es gehe darum, „Bremsen“ zu lösen.
Alleine für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege müssten jedes Jahr 15 Milliarden Euro verbaut werden, um alle vordringlichen Projekte bis 2030 verwirklichen zu können. Mit dem derzeitigen Planungsrecht sei das kaum zu schaffen - deshalb sei nun ein „gesetzgeberischer Kraftakt“ nötig.
Mehrstufige Plan- und Genehmigungsverfahren in einem Vorgang bündeln
Konkret schlägt der DIHK vor, die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang zu bündeln, mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung. Dies spare unnötige Doppelgutachten und verkürze die Verfahren erheblich. Europäische Nachbarn wie Dänemark oder die Niederlande prüften ebenfalls nur einmal. Bei Großvorhaben sollten die Oberverwaltungsgerichte als erste Instanz zuständig sein. Die Regeldauer von den Verfahren dürfe nur noch maximal zwölf Monate betragen.
Außerdem müssten Planungen digitalisieren werden. Viele Infrastrukturvorhaben werden bisher analog geplant. Zudem stünden relevanten Unterlagen nicht im Internet zur Verfügung. Der Gesetzgeber solle außerdem eindeutige Standards im Umweltrecht schaffen, um für Planungsbehörden und Vorhabenträger Rechtssicherheit zu schaffen.
Das Bundeskabinett hatte erst am vergangenen Mittwoch Neuregelungen auf den Weg gebracht, die zu mehr Tempo bei wichtigen Verkehrsprojekten führen sollen. Dafür wurden sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben ausgewählt, die an Stelle von Behörden der Bundestag genehmigen soll. Um mehr Bahnübergänge zu beseitigen, die Züge wie Autos ausbremsen, sollen die Kommunen von Kosten entlastet werden. (dpa/sn)
