Die Konkurrenz schläft nicht

Für Kabotagetransporte in Deutschland gilt derzeit gemäß Paragraf 17 a der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr: Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder mit einer besonderen Genehmigung zulässig. Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, darf im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug durchführen. Die letzte Entladung, bevor Deutschland verlassen wird, muss innerhalb von sieben Tagen nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung erfolgen. Zudem müssen bestimmte Nachweise für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführte Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung mitgeführt werden.Die Konkurrenz schläft nichtDie Kabotagefreigabe für sieben osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten stellt deutsche Transporteure vor neue Herausforderungen.Ab 1. Mai 2009 gilt das Kabotageverbot für sieben osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr. Im Rahmen der geltenden nationalen Vorschriften können Unternehmen aus Estland, Litauen, Lettland, Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn dann Kabotagefahrten durchführen. Keine Frage: Der Konkurrenzdruck wird damit noch größer. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) weist nach Auswertung der Mautstatistik des Bundesamts für Güterverkehr für Januar bis Oktober 2008 auf hohe Zuwächse für Unternehmen aus den Beitrittsstaaten hin. Der Marktanteil deutscher Fahrzeuge sei rückläufig gewesen. Durch die Freigabe der innerdeutschen Kabotage für Anbieter aus osteuropäischen Staaten werde sich diese Entwicklung noch verstärkt fortsetzen, der Konkurrenzdruck werde weiter zunehmen, vermutet der stellvertretende BGL-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel. "Noch immer – und wohl noch auf absehbare Zeit – können Anbieter aus diesen Ländern mit niedriger besteuertem Kraftstoff und vor allem mit niedrigeren Lohn- und Sozialkosten antreten", sagt er. Verhängnisvoll sei, dass die Kabotagefreigabe zu einem Zeitpunkt komme, an dem deutsche Transportunternehmen infolge Mauterhöhung und Rezession ohnehin ums Überleben kämpften. "Gebietsfremde Unternehmen warten auf jede Gelegenheit, in die von deutschen Unternehmen durch Konkurs hinterlassenen Lücken zu springen". Kabotage muss kontrolliert werdenFür EU-weit klare Verhältnisse könnte die neue EU-Marktzugangsverordnung für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr sorgen. Laut Zobel bestehen gute Chancen, dass die neue Regelung im ersten Halbjahr 2009 verabschiedet wird. Der BGL gehe davon aus, dass sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen werde, wonach die Kabotage als Anschlusskabotage mit drei Fahrten innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung des grenzüberschreitenden Transports ausgestaltet sein werde. Doch vor falschen Hoffnungen sei zu warnen: Die neue Kabotageregelung müsse genau wie die alte kontrolliert werden. "Bisher fehlte dazu das Personal und vielfach auch der politische Wille", kritisiert Zobel. ❙❚■ Kathrin PetersenKabotagefahrten osteuropäischer Transporteure setzen deutsche Unternehmer künftig unter Druck

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