Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende einzusetzen. Das geht aus einer „Heute im Bundestag“-Meldung hervor. Im Zusammenspiel zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten müsse erreicht werden, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie in eine Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre überführt werden, um bei vergleichbaren künftigen Ereignissen Beschränkungen und nationale Alleingänge auf ein Minimum zu reduzieren. Stattdessen solle mithilfe einheitlicher und rasch greifender Maßnahmen die Versorgung im Binnenmarkt aufrechterhalten werden, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Antrag.
In dem Antrag sprechen sich die Grünen auch für eine deutliche Verbesserung der Sozialstandards im europäischen Güterverkehr aus. Insbesondere die Sozialstandards der Berufskraftfahrer – gemeinsame europäische Regeln für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme, Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, hohe Hygienestandards von Rastanlagen und anderes – müssten angehoben und mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards durchgesetzt werden. Auch sollte nach Auffassung der Abgeordneten die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der EU an die Anerkennung grundlegender Arbeits- und Sozialstandards geknüpft werden.
Schienengüterverkehr soll gestärkt werden
Gestärkt werden müsse auch der grenzüberschreitende Güterverkehr auf der Schiene, heißt es in dem Antrag. Dazu müsse die EU vermehrt in Terminals und innovative Verladesysteme für den kombinierten Verkehr investieren, den Wagenladungsverkehr auf eine tragfähige Basis stellen und die Grundlage für die weitgehende Automatisierung und Digitalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs legen, indem die Modalitäten und der Zeitplan zur Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) festgelegt werden.
Die Grünenfraktion verlangt außerdem, ein europäisches Nachtzugnetz mit grundsätzlich allen EU-Hauptstädten sowie weiteren Großstädten und Ballungsräumen zu erarbeiten und bis 2030 umzusetzen. Dabei müssten Infrastrukturentgelte dauerhaft abgesenkt und vor allem in der Anfangsphase Anschubfinanzierungen geleistet werden. Des Weiteren sollte aus Sicht der Fraktion ein Masterplan „Missing Links“ konzipiert werden, mit dem bislang fehlende oder stillgelegte Bahnverbindungen zwischen den Mitgliedsstaaten bis 2030 in spürbarer Größenordnung reaktiviert beziehungsweise neu geschaffen werden.
Forderung nach europäischem Mautsystem
Unter den Forderungen findet sich laut „Heute im Bundestag“ auch jene nach Schaffung eines europäischen Mautsystems, mit dem bereits bestehende Mautsysteme auf ein einheitliches System umgestellt werden. Bei der Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie müsse zudem sichergestellt werden, „dass sich der Lkw-Verkehr ab 3,5 Tonnen vollständig an seinen externen Kosten beteiligt“, indem eine Differenzierung der Mautgebühren nach CO2-Emissionen eingeführt wird und den Nutzern weitere externe Kosten, etwa durch Luftschadstoffe und Lärm, „vollständig verursachergerecht angelastet werden“, schreiben die Grünen. (ja)
