Deutsche Post behält vorerst Steuerprivileg

Berlin. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) ist enttäuscht darüber, dass das Mehrwertsteuerprivilegs der Post nicht bereits zum Jahresbeginn 2010 entfällt. „Wir hatten erwartet, dass die von der Koalition aus Union und FDP in Aussicht gestellte Streichung Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird“, sagte BIEK-Geschäftsführer Marten Bosselmann der VerkehrsRundschau. Dieses erste Steuerpaket enthält Entlastungen für Unternehmen und Bürger von mehreren Milliarden Euro und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Nach unbestätigten Medienberichten haben sich Post und Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, die Streichung des Steuerprivilegs auf Mitte 2010 zu verschieben. Postchef Frank Appel hat angesichts „gravierender Probleme im Briefgeschäft“ eine Abkehr von den Vorschriften zur flächendeckenden Versorgung gefordert. Eine Anzahl von exakt 12.000 Filialen sei heute nicht mehr zeitgemäß, sagte der Manager dem Nachrichtenmagazin „Focus“. (jök)