Deutsche Bahn: Arbeitskampf vor dem Richter

Berlin/Frankfurt. Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verschärft sich trotz aller Appelle der Politik weiter. Nach dem Beginn einer Urabstimmung der GDL bekämpfen sich beide Seiten erneut vor Gericht: Der bundeseigene Konzern beantragte am Mittwoch beim Arbeitsgericht Mainz einstweilige Verfügungen gegen drohende unbefristete Streiks, wie ein Sprecher in Berlin sagte. Die GDL beantragte ihrerseits eine Verfügung gegen die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt. Sie richte sich gegen ein Mitarbeiterschreiben sowie Drohungen des Arbeitgebers für den Fall eines Arbeitskampfs. Die Bahn wies die Tarifforderungen der GDL ab und warnte, dadurch würden höhere Fahrpreise nötig werden. „Wenn sich die GDL mit ihrer Forderung nach nunmehr mindestens 31 Prozent mehr Lohn und einem Spartentarifvertrag durchsetzt, drohen Entlassungen und Fahrpreiserhöhungen“, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale der Tageszeitung „Die Welt“. Der erneute Griff zu rechtlichen Mitteln sei notwendig, weil „für die Forderungen einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern der DB AG und den Kunden ein riesiger Schaden zugefügt würde.“ Der Konzern signalisierte zugleich weitere Verhandlungsbereitschaft. Das Mainzer Arbeitsgericht hatte zuletzt am vergangenen Samstag eine Entscheidung in dem Tarifkonflikt gefällt und ein bundesweites Verbot von Warnstreiks aufgehoben. Damit konnte sich die GDL gegen eine vorherige einstweilige Verfügung der Bahn zur Wehr setzen, nachdem sie ihre Tarifforderung etwas modifiziert hatte. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte, dass die jüngsten Verfügungen bei der Bahn eingegangen sind. Ein Termin für eine Entscheidung stand vorerst noch nicht fest. Die GDL wendet sich mit ihrer Verfügung gegen ein Schreiben der Bahn. Darin sollen Beschäftigte erklären, ob sie die Einmalzahlung von 600 Euro in Anspruch nehmen wollen, die mit Transnet und GDBA vereinbart worden war. Zudem solle gerichtlich untersagt werden, dass GDL-Mitgliedern bei Streik mit Abmahnungen gedroht werde, sagte der Vorsitzende Chef Manfred Schell. Für ihre Urabstimmung will die GDL bis Ende der Woche 12.000 nicht beamtete Lokführer und Zugbegleiter anschreiben und zur Bereitschaft für einen unbefristeten Streik befragen. Nötig ist die Zustimmung von 75 Prozent. Schell sagte er rechne aber sogar „mit einem Anteil von 90 Prozent Ja-Stimmen“. Das Ergebnis der Urabstimmung soll bis 6. August vorliegen. Bis dahin will die GDL auf Arbeitsniederlegungen verzichten. Schell sagte, auch während der Urabstimmung sei die GDL „bereit, wenn ein vernünftiges Angebot vom Arbeitgeber kommt, dieses aufzugreifen und mit ihm in die Verhandlungen einzusteigen“. Dieses Signal fehle aber bisher. (dpa/sb)