Interview: "Der Dialog ist im vollen Gang"

Noch ist das neue Lkw-Maut-Gesetz nicht final entschieden. Kommt die neue Lkw-Maut also doch nicht zum 1. Januar 2019? Wir erwarten, dass die Maut zum 1. Januar kommt. Wir haben nichts Gegenteiliges gehört. Bestimmte Neuerungen sind allerdings noch strittig. Sie selbst haben soeben im Bundestag zum Entwurf des fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Stellung genommen. Was fordern Sie konkret? Wir fordern insbesondere eine Besserstellung der Euro-6-Lkw. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum für die Euro-6-Lkw keine entsprechenden Anreizsysteme geschaffen wurden. Diese müssten dringend bessergestellt werden. Sonst findet durch die Lkw-Maut keine Lenkungsfunktion statt, etwa im ländlichen Raum und im Regionalverkehr Ersatzinvestitionen vorzuziehen. Künftig ist auch der Mautvorteil von Vier-Achs-Lastzügen gegenüber Fünf-Achsern aufgehoben. Für wie sinnvoll halten Sie das? Hier wünschen wir uns von der Politik eine Übergangslösung für Lkw mit 4 Achsen, die sich an den Abschreibungszeiten der Lkw orientiert. Zudem fordern wir neben den bestehenden Fördermöglichkeiten für alternative Antriebe wie etwa LNG eine Begünstigung, um eine Lenkungswirkung herbeizuführen. Wichtig ist uns auch, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nur mit einer Geschwindigkeit bis zu 40 Stundenkilometern von der Bemautung ausgenommen werden. Der BGL lehnt zudem eine Freistellung der Mautpflicht für kommunale Entsorgungsbetriebe wie für private Abfalltransporte ab, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Ob und wie die Politik da nachbessert, werden wir sehen. Der Dialog ist im vollen Gang. Was ist, wenn die Verlader nun doch im Januar die Mehrkosten nicht übernehmen? Die Lkw-Mautgebühren sind wie eine Verbrauchssteuer. Sowohl bei den Last- als auch bei Leerkilometern. Die anstehenden Mautkostenerhöhungen von bis zu 60 Prozent können unmöglich von den Transportfirmen geschultert werden.

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