Der Staat dreht an der Kostenschraube

Ob letzte Woche die Sektkorken bei der Bahn oder in der Binnenschifffahrt knallten, ist nicht bekannt. Aber: Traurig dürfte man nicht gewesen sein angesichts des 145 Seiten starken Papiers, das der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Demnach verteuern sich laut der neuen Wegekostenrechnung Lkw-Verkehre mit der neuen Maut, und zwar spürbar. Monatelang mussten sich Transportunternehmen, Spediteure und Logistiker bei Industrie und Handel gedulden, um die neuen Mautsätze zu erfahren. Eigentlich sollten die Nutzungsentgelte zeitgleich mit der Ausweitung der Gebühr auf 40.000 Kilometer Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 erhoben werden. Doch weil die Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nur im Schneckentempo vorankamen, verzögerte sich auch die Bekanntgabe der neuen Mautsätze. Keine großen Änderungen zu erwarten Jetzt endlich liegt also die neue Wegekostenrechnung vor, mit der die Wissenschaftler auch die neuen Mautsätze berechnet haben. Die Politik ist zwar nicht an den Empfehlungen der Gutachter gebunden. Aber es würde doch sehr verwundern, wenn man ein aufwendiges Gutachten erstellt und diese Ergebnisse dann nicht umsetzt - zumal diese Wegekostenrechnung offenbar schon länger in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums liegt. Die VerkehrsRundschau hat in dieser Frage und auch zum Zeitpunkt für die neuen Mautsätze nochmals nachgehakt im Bundesverkehrsministerium. Dort gab man zur Antwort, dass "auf Grundlage der neuen Wegekostenrechnung schnellstmöglich das Bundesfernstraßenmautgesetz angepasst und die neuen Mautsätze festgesetzt werden sollen". Endgültig will man sich also noch nicht festlegen. Selbst bei der Maut für Bundesstraßen und für Autobahnen lässt sich das Ministerium ein Hintertürchen offen: Es sei beabsichtigt, "auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens eine durchschnittliche Mauthöhe für Lkw auf allen Bundesfernstraßen festzulegen". Dies sähe auch der Koalitionsvertrag so vor. Die Ressortabstimmung zu den neuen Mautsätzen sei eingeleitet, "nähere Einzelheiten können wir derzeit nicht nennen", so die Auskunft aus dem Scheuer-Ministerium. Externe Kosten erhöhen die Maut Kommt also die Maut, wie im Wegekostengutachten empfohlen, dann steigt nicht nur die Maut. Auch an der Systematik, wie die Mauthöhe ermittelt wird, ändert sich einiges. Das fängt schon bei den Bestandteilen zur Maut an (siehe Kasten oben): Neben dem Teilmautsatz Infrastruktur müssen künftig alle Lkw auch eine Gebühr zahlen für die Luftverschmutzung. Bislang waren Unternehmen, die Fahrzeuge der Euro-6-Klasse gekauft hatten, als Belohnung für ihre Investition in umweltfreundliche Motoren von einem Obolus zur Deckung der Kosten für Luftverschmutzung befreit. Jetzt wird je nach Euro-Motor ein unterschiedlich hoher Aufschlag fällig. Zudem wird erstmals eine Maut für die Kosten der Lärmbelastung erhoben. Die fällt mit 0,20 Cent pro Kilometer allerdings relativ gering aus. Die Gutachter haben sich hier für die Minimumvariante entschieden und den Wert für Fernstraßen bei Tag für alle Fahrzeuge angenommen. Es wäre auch eine Differenzierung nach Ort (Vorstadtstraßen) und Zeit (Nacht) möglich gewesen. Dann hätten Lkw, die in der Nacht auf Vorstadtstraßen unterwegs sind, mit 2,12 Cent den zehnfachen Betrag zahlen müssen. Doch dagegen sprachen nicht zuletzt auch technische Gründe, da eine solche Erhebung schwierig und damit aufwendig gewesen wäre. Die gravierendste Änderung ist, dass der Teilmautsatzes Infrastruktur nach Gewichtsklassen anstatt nach der Euro-Schadstoffklasse erfasst wird. Denn der Teilmautsatz Infrastruktur wird den größten Anteil an der Mauthöhe ausmachen - zumindest, wenn man die Fahrleistungen aus der Mautstatistik zugrunde legt. Demnach entfielen im Jahr 2017 95,5 Prozent der Fahrleistungen auf den Autobahnen auf Lkw der Schadstoffklasse Euro 5 und Euro 6 (inklusive EEV). Diese Fahrzeuge zahlen künftig 2,2 Cent beziehungsweise 1,1 Cent für die externen Kosten der Luftverschmutzung und damit deutlich weniger als für die Infrastruktur. Kein Vorteil mehr für Vier-Achs-Züge Beim Teilmautsatz Infrastruktur haben sich die Gutachter nur für drei Gewichtsklassen entschieden. Und einzig bei der schwersten Gewichtsklasse erfolgt eine weitere Unterteilung nach Achsen. Das stößt vor allem bei den Unternehmen auf Unbehagen, die im leichten Volumentransport unterwegs sind und sich zweiachsige Anhänger zugelegt haben. Damit sind sie derzeit immerhin um 1,8 Cent pro Kilometer günstiger unterwegs als mit einem Fünf-Achs-Zug. Dieser Vorteil ist ab dem 1. Januar vorbei, weshalb viele Unternehmer mit Vier-Achs-Zügen nicht nur den Wegfall dieses Vorteils bedauern, sondern auch befürchten, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt diese Lkw weniger wert sind. Die Maut wird jedoch nicht nur anders erhoben, sie gilt zudem ab dem 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen - wobei im zweiten Halbjahr 2018 noch die jetzigen Mautsätze auf den Autobahnen zur Anwendung kommen. Damit verteuern sich Transporte vor allem für Unternehmen, die im Verteiler- oder Nahverkehr unterwegs sind. Betroffen sind der Handel, Bauverkehre oder Umzugsunternehmen. Da diese Fahrzeuge nicht so viele Kilometer zurücklegen, sind sie häufig älter. So gibt es in der Baubranche oder in der Umzugsspedition Unternehmen, die Euro-3-Lkw im Nahverkehr einsetzen und damit ordentlich zur Kasse gebeten werden. Darüber freut sich nicht nur der Finanzminister, darüber freut sich auch der neue Bundesverkehrsminister. Denn Scheuer kann aufgrund der neuen Lkw-Maut mit durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 rechnen. Zum Vergleich: 2017 betrugen die Einnahmen 4,66 Milliarden Euro. Mit der Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen war eigentlich immer die Rede davon gewesen, dass nur zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen, nicht 2,5 Milliarden. "Das ist viel besser als erwartet und sehr erfreulich, weil es uns allen zugutekommt", frohlockte Scheuer angesichts der Zahlen aus dem Gutachten. Und er versprach: "Die Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes." Wirtschaft reagiert kritisch Nicht verwunderlich, dass Scheuer die positiven Aspekte der Mauterhöhung betont. Von den Wirtschafs- und Logistikverbänden als Sprachrohr für die Unternehmen, die die Maut direkt zahlen müssen, gab es kritische Töne zu den neuen Mautsätzen zu hören. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) warnte vor den Folgen der gleich zweimal innerhalb weniger Monate steigenden Kosten durch die Lkw-Maut. "Dieser doppelte Kostensprung in der Logistik wird nicht ohne Auswirkungen auf Fracht- und Verbraucherpreise bleiben", prognostizierte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Die zum Erhalt der Straßeninfrastruktur eingesetzte entfernungsabhängige Verkehrswegeabgabe wirke faktisch wie eine Verbrauchssteuer. "Nur wenn Industrie, Handel und Verbraucher als direkte Urheber von Gütertransporten ihren Anteil leisten, werden sie ihren Anspruch auf universelle Verfügbarkeit aller Waren an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrechthalten können", betonte Huster. Trotz der steigenden Belastung für Transporte per Lkw sehen die Branchenverbände auch positive Punkte in dem Papier: Der DSLV begrüßte etwa, dass künftig einheitliche Lkw-Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen gelten sollen. "Dies trägt deutlich zur transparenten Kostendarstellung der Logistik gegenüber ihren Kunden bei", sagte Huster. Zudem werde eine Benachteiligung von zentrumsfernen Wirtschaftsstandorten im ländlichen Raum vermieden, wovor Gewerbevertreter die Politik im Vorfeld mehrfach gewarnt hatten. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt, dass sich das neue Wegekostengutachten stärker am realen Zustand der Straßen orientiert und seine Forderung nach einer verschleißabhängigen Bemautung nach Achslasten, nicht nach Achszahl, berücksichtigt wurde. Die Speditionsbranche baut nach Angaben der Verbände auf die Akzeptanz der verladenden Wirtschaft für die Mehrbelastung. Denn die neuen Mautsätze haben ihren Preis, wie die Verbände vorrechnen. Vierachsige Euro-6-Fahrzeuge mit mehr als 18 Tonnen werden mit einer Anhebung der Mautsätze bis zu 59 Prozent (von 11,7 auf 18,7 Cent/Kilometer) besonders belastet, merkte der DSLV an. Für die fünfachsigen 18-Tonner und größer würden die Mautkosten immerhin noch um 38,5 Prozent steigen. 65 Prozent der in Deutschland gefahrenen mautpflichtigen Kilometer werden laut Verband derzeit von Euro-6-Lkw zurückgelegt. Kräftiger Anstieg der Mautbelastung Auch der BGL hat kalkuliert, wie sich die Lkw-Maut-Kosten im Vergleich zu heute entwickeln könnten. Für einen Transport über 300 Kilometer, davon 150 auf einer Autobahn und 100 auf Bundesstraßen, rechnet er mit einer deutlichen Verteuerung. Statt 20 Euro müssten Unternehmen, die mit einem 40-Tonnen-Lkw der Euro-6-Norm mit mehr als vier Achsen unterwegs sind, bald 46 Euro für die Strecke zahlen. "Bei einer Jahresfahrleistung dieser Kombination von 120.000 Kilometern und einer Aufteilung zwischen Autobahnen und Bundesstraßen von 80 zu 20 Prozent stiege die jährliche Mautbelastung von derzeit 12.960 auf 22.440 Euro", rechnet der BGL vor. Die Unternehmen der verladenden Wirtschaft zeigen sich zwar offen für Gespräche mit ihren Dienstleistern, wollen die Gebührenerhöhung aber nicht allein schultern. Carsten Taucke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses beim Groß- und Außenhandelsverband BGA, machte dies deutlich. Er sprach anlässlich der Ergebnisse des Wegekostengutachtens von einer "bitteren Pille für die Wirtschaft" und kündigte höhere Preise für die Privathaushalte an: "Angesichts des bereits heute hohen Kostendrucks ist der Handel gezwungen, zumindest einen Teil der Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. Die Lkw-Maut wirkt somit wie eine versteckte Steuer für die Endkunden." Zudem fordert der BGA, dass das Geld ausschließlich der Verkehrsinfrastruktur zugutekommt. "Wir werden den Bundesverkehrsminister beim Wort nehmen, dass diese Einnahmen vollständig in den Ausbau des Straßennetzes fließen", betonte Taucke. Der BWVL (Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik) skizziert dasselbe Szenario, wenn die Spediteure ihren Auftraggebern aus Industrie und Handel die Lkw-Maut-Erhöhung in Rechnung stellen. Die zusätzliche finanzielle Belastung würden die Unternehmen "nicht mal so eben aus der Portokasse zahlen", erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Labrot. Er hatte zwar eine Mauterhöhung durch das neue Wegegutachten erwartet. Doch er war nicht davon ausgegangen, dass sie so deutlich ausfällt. Der BWVL-Chef meint, dass die Lkw-Mautbelastung für die Wirtschaft sogar rund 2,9 Milliarden Euro pro Jahr betragen könnte statt der prognostizierten 2,5 Milliarden Euro jährlich. Mautbelastung noch höher? Werden die Empfehlungen des Gutachtens eins zu eins umgesetzt, sieht Labrot aus der Einnahmeprognose neben den zwei Milliarden jährlichen Mehrkosten aus der Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen zusätzlich eine knappe Milliarde Euro Mehrkosten aufgrund der erhöhten Kostenansätze für die Infrastruktur und der Anlastung der externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärm auf die Wirtschaft zukommen. "Dies ist für die transportierende und verladende Wirtschaft in dieser Form nicht akzeptabel und bezogen auf die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur überzogen", kritisierte er. Rechnet man die Erhöhung der Mautsätze für die gängigsten Lkw-Kombinationen hoch, die bei knapp 40 beziehungsweise 60 Prozent liegen, dürften in der Realität die Mehrbelastungen laut dem BWVL unternehmensbezogen oft sogar noch weit höher ausfallen. Belegt werde das durch Berechnungen aus Mitgliedsunternehmen, die zum Beispiel Kostensteigerungen für 2019 im Vergleich zu 2017 allein aufgrund der höheren Lkw-Mautsätze von 53 Prozent nachweisen. "Hinzu kommen die Belastungen aus der Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen", so Labrot. Der Vertreter der verladenden Wirtschaft findet es wichtig, dass es bei der Einführung der neuen Mautsätze zum 1. Januar 2019 bleiben soll, um eine ausreichende Vorbereitungszeit sicherzustellen. Er rechnet damit, dass ein Entwurf für eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes in den nächsten Wochen vorliegen wird. "Dann wissen wir, was der Bund aus dem Gutachten übernimmt und wie die neuen Tarife aussehen sollen", erläutert der BWVL-Hauptgeschäftsführer. Kritisch sieht der BWVL in den Gutachterempfehlungen auch die Heranziehung von Euro-6-Lkw in die Anlastung der Kosten für Luftverschmutzung. Denn zu umweltfreundlichen Euro-6-Lkw, die bereits mehr als 65 Prozent aller mautpflichtigen Kilometer zurücklegen, gebe es noch kein schadstoffärmeres Alternativangebot der Hersteller. Daher löst auch die Aussage von Scheuer, wonach ab dem 1. Januar 2019 Elektro-Lkw von der Maut befreit werden sollen, keine Begeisterungsstürme aus. Denn diese Fahrzeuge sind nicht verfügbar, weshalb dieser "große Anreiz für Transportunternehmen" (Zitat Scheuer) in Wahrheit keiner ist. Weiterhin mautfrei bleiben sollen die leichteren Fahrzeuge. "Es gibt im BMVI aktuell keine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Lkw unter 7,5 Tonnen", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium auf eine entsprechende Anfrage der VerkehrsRundschau. Doch dass diese Aussage Bestand hat, wenn die Pkw-Maut kommt, ist kaum vorstellbar. Die nächste Mauterhöhung steht bevor Ebenso wenig ist vorstellbar, dass der Durst des Bundes nach Geldern aus der Maut mit dieser Erhöhung gestillt ist. Es ist davon auszugehen, dass mit dem nächsten Wegekostengutachten für die Lkw-Maut ab 2023 die Belastung weiter steigt. Zum einen ist zu befürchten, dass zur Deckung der externen Kosten die Gebühr angehoben wird. Zum anderen schreiben die Gutachter, dass "künftig auch bei der Ermittlung der Wegekosten für die Bundesfernstraßen eine begründbare explizite Berücksichtigung von systematischem Risiko erfolgen kann". Es ist also zu befürchten, dass eine Art "Kapitalverzinsung und/oder Gewinnmarge zu Marktbedingungen" angesetzt werden. Einen solchen Risikoaufschlag erheben offenbar bereits viele andere Staaten in der EU für ihre Maut. Schwer vorstellbar, dass sich eine deutsche Regierung eine solche Gelegenheit auf Dauer entgehen lässt. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Lkw-Maut www.verkehrsrundschau.de/dossiers Pkw verursachen mehr Kosten als Lkw Maut für Busse und Transporter: War da nicht was? Bei all den Zahlen, Daten und Fakten rundum die neue Lkw-Maut scheint fast vergessen worden zu sein, dass auch andere Fahrzeuge die Straßen nutzen und damit zur Deckung der Kosten herangezogen werden könnten. Die Pkw-Maut ist nach wie vor ein Thema. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheut davor zurück, einen konkreten Termin für die Einführung dieser Gebühr zu nennen. Der Minister sagte nur, dass die Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode starten soll - also bis Herbst 2021.In der Wegekostenrechnung finden sich auch Angaben zu den Kosten, die diejenigen verursachen, die bislang nicht zum Erhalt der Straßen beitragen. Immerhin 8,028 Milliarden (Mrd.) Euro pro Jahr entfallen auf Pkw und Kombi - mehr als auf Lkw über 7,5 Tonnen (6,7 Mrd. Euro). Da jedoch die Fahrleistungen der Pkw/Kombi deutlich höher sind, würde bereits eine Maut in Höhe von 0,026 Euro/Fahrzeugkilometer die Kosten decken. Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen verursachen Kosten in Höhe von 0,532 Mrd. Euro pro Jahr. Für Busse beziffern die Experten den jährlichen Aufwand auf 0,299 Mrd. Euro, was einem Kostensatz von 0,182 Euro pro Kilometer entspricht. Und für Lkw zwischen 3,5 bis 7,5 Tonnen werden in der Studie 0,344 Mrd. Euro an Kosten und ein Kilometersatz von 0,036 Euro zur Deckung der Kosten angegeben. Würden diese Fahrzeugkategorien entsprechend zur Kasse gebeten, würde der Staat mehr als das Doppelte der Lkw-Maut ab 2019 einnehmen. cd

DKV Mobility und MFG: Neue Partnerschaft für ultraschnelles Laden in Großbritannien

KEYOU bringt schweren Wasserstoff-Lkw auf den Markt

Transformation des Straßengüterverkehrs: Aiwangers Plan für eine grüne Logistikzukunft

Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission

Neue Auto-Strafen in Italien wegen verschärfter Straßenverkehrsordnung

Alle Schlagzeilen

Der Staat dreht an der Kostenschraube

HASHTAG

#Landverkehr

Italienischer Straßengüterverkehr ächzt unter Kostenlast

Guter Jahresstart für Kühne + Nagel

Ein chaotisches Jahr im Alpentransit

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Bund und Länder fördern Brennstoffzellen-Lkw von Daimler Truck

E-Rechnungspflicht in Deutschland: Was Unternehmen wissen müssen

STELLENANGEBOTE

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

Area HR Business Partner

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

WEITERLESEN

NEWSLETTER