Mautbefreiung stößt auf Kritik

Auf ein zurückhaltendes und kritisches Echo ist bei den Güterkraftverkehrsverbänden die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) gestoßen, Elektro-Lkw ab Jahresbeginn 2019 von der Lkw-Maut zu befreien. Die Kritiker verweisen auf die bisher geringe Zahl dieser Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen und das begrenzte Angebot der Hersteller. Die jährlichen Mauteinnahmen beliefen sich zuletzt auf etwa 4,5 Milliarden Euro. 5000 Euro Einsparpotenzial Nach langer Zeit hat es das Thema Maut mal wieder in die Schlagzeilen geschafft. Diesmal aber nicht die umstrittene Pkw-Maut, deren Starttermin der Scheuer offenließ, sondern die Lkw-Maut. Auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg stellte er die "Maßnahme zur Verbesserung der Luft in unseren Städten" vor. Der Verkehrssektor stößt heute trotz effizienterer Technik mehr CO2 aus als 1990 und gefährdet Deutschlands Ziele beim Klimaschutz. Die Mautbefreiung sei ein großer Anreiz für das Transportgewerbe, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen, sagte Scheuer. So solle der bisher schleppende Einsatz von E-Lkw angekurbelt werden. Die Betreiber könnten bis zu 5000 Euro jährlich einsparen. Allerdings sind derzeit nur etwa 12.000 Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs, die von der Mautbefreiung profitieren würden. Außerdem gibt es nur wenig serienreife Modelle von Lkw-Herstellern. Darauf haben auch die Verbände hingewiesen. "Die Lkw-Hersteller müssten zunächst einmal überhaupt erst für ein entsprechendes Fahrzeugangebot im mautpflichtigen Gewichtsbereich sorgen", gibt Dirk Engelhardt zu bedenken, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Grundsätzlich sei die Mautbefreiung ein "geeigneter Ansatz", um die Markteinführung von Elektro-Lkw zu beschleunigen. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Hauptgeschäftsführer Christian Labrot regte an, "auch andere gegenüber der besten gegenwärtigen Schadstoffklasse besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern". Im Übrigen warte man seit zwei Jahren auf die Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung energieeffizienter Nutzfahrzeuge. Der deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) lehnt derzeit eine Stellungnahme ab. Es fehlten noch verbindliche Aussagen aus dem Verkehrsministerium, ließ Hauptgeschäftsführer Frank Huster wissen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sieht in Scheuers Ankündigung ein "Ablenkungsmanöver" vom Problem drohender Fahrverbote in deutschen Städten. Eine Alternative könnten aber E-Kleintransporter sein, "weil sie auf Kurzstrecken verkehren und ihre Reichweite für Hin- und Rückfahrten ausreiche". "Der StreetScooter der Post ist da ein gutes Beispiel", sagte er der VerkehrsRundschau. Das Fahrzeug ist aber zu klein, um von der Mautbefreiung profitieren zu können. Als typisches Einsatzgebiet der Elektro-Lkw gilt die Abfallwirtschaft und der innerstädtische, schwere Verteilverkehr, etwa die Belieferung von Supermärkten. Da die Lkw-Maut ab Juli auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, könnte der E-Lkw aufgrund seiner geringen Reichweite für Unternehmer interessant werden. "Die klimapolitische Wirkung der Maßnahme wird sehr bescheiden ausfallen", ist sich dagegen der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sicher. Scheuer solle lieber die angekündigte Senkung der Schienenmaut in Angriff nehmen, um rasch eine Entlastung des Klimas zu bewirken. Eine Reduzierung der Stromsteuer könne die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene beschleunigen.

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