Interview: "Das Gesetz dürfte kaum etwas ändern"

Sie helfen Spediteuren und Frachtführern regelmäßig dabei, dass sie nach getaner Arbeit an ihr Geld kommen. Wie lange warten Ihre Mandanten im Durchschnitt? Wolfgang Buse: Bei großen Verladern mit umfangreichen Rahmenverträgen sind zwischen beiden Seiten vereinbarte Zahlungsziele von 60 Tagen heute nichts Ungewöhnliches. Diese Fristen verlängern sich oft dadurch, dass sie nicht mit dem Tag zu laufen beginnen, an dem der Verlader die Rechnung erhalten hat, sondern erst zum Anfang des Folgemonats. Unter dem Strich muss ein Auftragnehmer also oft sogar noch länger als 60 Tage darauf warten, dass sein Auftraggeber die Rechnung begleicht. Etwas anders verhält sich die Situation, wenn der Spediteur mit einem kleineren Frachtführer einen Vertrag schließt. Da der eine um die in der Regel bestehenden Liquiditätsprobleme des anderen weiß, betragen die Zahlungsziele bei diesen Geschäften oft rund 30 Tage. Einerseits verfügen wenige Mittelständler im Güterverkehr über das nötige Finanzpolster, um lange Zahlungsfristen und einen größeren Zahlungsverzug aufzufangen. Andererseits wollen sie ihre Kunden nicht vergraulen. Glauben Sie, dass das Gesetz die Karten der Dienstleister im Vertragspoker verbessert? Der Spediteur versucht ja durchaus, vor Vertragsabschluss kürzere Zahlungsziele mit dem Verlader zu verhandeln. Allerdings kann der große Industrie- und Handelskonzern aufgrund seiner Marktstellung oft diktieren, wann er für eine Dienstleistung zahlt. Im besten Fall hat der Spediteur die Vorfinanzierung seiner laufenden Kosten durch Fremdkapital von vornherein in seine Preise einkalkuliert. Das neue Gesetz dürfte kaum zu einer besseren Zahlungsmoral führen. Immerhin gab es vorher schon im Bürgerlichen Gesetzbuch die Regelung, wonach der Schuldner in Verzug gerät, wenn er nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses um einen Prozentpunkt jemanden dazu bewegt, schneller eine offene Rechnung zu begleichen. Zahlungsverzug tritt in der Regel als Folge von Liquiditätsproblemen ein. Und daran ändert sich nichts, wenn der Verzugszins steigt. Je nach Auftrags- und Unternehmensgröße können Auftraggeber womöglich auch die neue Verzugsschadenpauschale von 40 Euro verschmerzen. Was sollten Spediteure und Frachtführer jetzt tun? Bei neuen Verträgen sollte man genau prüfen, was in den AGB steht. Mehr als 30 Tage sind nicht mehr erlaubt und somit rechtlich unwirksam. Bei Individualvereinbarungen sollte man auf die 60-Tage-Grenze pochen. Wer keine Zahlungsfrist mit seinem Geschäftspartner vereinbart hat, sollte nicht erst warten, bis die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen abgelaufen ist, sondern kurzfristig mahnen und somit den säumigen Schuldner in Verzug setzen - zum Beispiel zehn Tage nach Zugang der Rechnung. Man sollte maximal zweimal mahnen und darauf hinweisen, dass die Sache danach ein Rechtsanwalt oder ein Inkassodienstleister übernimmt und der Zahlungsverzug dann richtig teuer wird.

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