CSU-Politiker: Galileo aus EU-Haushalt finanzieren

Brüssel/Belgien. Das Satellitenprojekt Galileo muss nach Ansicht des Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) mit Mitteln des EU-Haushalts gerettet werden. Notwendig seien Umschichtungen innerhalb der gemeinsamen Kasse zu Gunsten des Satelliten-Navigationssystems, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament heute in Brüssel. „Wenn man ewige Streitereien um die Finanzierungslücke vermeiden will, wird eine Finanzierung über den EU-Haushalt der einfachste Weg sein.“ Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der europäischen Raumfahrtbranche zum Bau des beispiellosen Industrieprojekts wollen EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Galileo mit Steuergeldern bauen. Die gut 30 Satelliten sollen Europa unabhängig vom US-amerikanischen GPS-System machen und Reisenden oder Landwirten genauere Ortungsdaten liefern. Das Konsortium um den deutsch-französischen Luftfahrtkonzern EADS war nicht bereit, die finanziellen Risiken mit zu tragen. Nach Schätzungen von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot müssen bis Ende 2012 weitere 3,4 Milliarden Euro aufgebracht werden. Offen ist, ob das Geld direkt von den EU-Staaten oder aus dem EU-Haushalt kommen soll. „Wenn jetzt erst zusätzliches Geld eingesammelt werden muss, führt das nur zu Verteilungskämpfen nicht zuletzt bei den Auftragsrückflüssen“, warnte Ferber. (dpa)