Mainz. Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung vor einem Fiasko für den Hunsrück-Flughafen Hahn gewarnt. „Die Investorensuche stockt nicht nur, denn offensichtlich steht noch gar nicht fest, ob es generell zu einer Investorenausschreibung kommt“, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht am Sonntag in Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sei seit einem Jahr keinen Schritt vorangekommen. Das Infrastrukturministerium wies die Kritik der CDU am Sonntag zurück.
Lewentz war im November nach eigenen Worten davon ausgegangen, dass es bis zum Sommer Verhandlungen mit Investoren geben werde. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium erklärt, die Ausschreibung für Investoren am Hahn habe noch gar nicht begonnen. Erst solle ein „Transaktionsberater“ gesucht werden, damit ein leistungsfähiger privater Partner ausgewählt werden könne. Der Flughafen Hahn gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen.
Am Sonntag teilte Ministeriumssprecher Christoph Gehring mit: „Das oberste Ziel der Landesregierung ist ein rechtssicheres Ausschreibungsverfahren, das insbesondere den Kriterien der Europäischen Kommission für solche komplexen Transaktionen gerecht wird.“ Dies vorzubereiten, sei keine Sache von einigen Tagen oder Wochen. (dpa)
