Berlin. Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten will die Bundesregierung ältere Dieselautos über die laufenden Software-Updates hinaus nachbessern. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag an, ohne Details zu nennen. Die Gerichtsurteile zu Fahrverboten machten es notwendig, den Bürgern mehr Sicherheit zu geben. Welche Dieselbesitzer das betreffen wird, blieb unklar.
Seit Monaten ist umstritten, ob die Abgasreinigung älterer Diesel nicht nur über die Motor-Software, sondern auch direkt am Motor nachgerüstet werden sollen. Zu solchen Hardware-Nachrüstungen äußerte sich Scheuer in seiner im Netz verbreiteten Videobotschaft nicht direkt. Er kündigte aber an, dass es die Autobauer dafür brauche: „Ohne ihre Bereitschaft, für die Zukunft des Diesel zu sorgen, wird es nicht möglich sein“, sagte er.
Bund will Umstieg attraktiv machen
Gedanken werde man sich auch darüber machen, „wie ein Umstieg möglich ist in ein neues Fahrzeug“, sagte Scheuer. Auf die Diesel-Affäre um überhöhte Abgaswerte hatten viele Autobauer mit „Umstiegsprämien“ reagiert für Kunden, die einen älteren Diesel gegen ein neueres Modell eintauschen wollten. Ziel sei es, so Scheuer, dass neue Autos in den Städten für weniger Luftbelastung sorgen „und nicht investiert wird in altes Wagenmaterial“.
Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist.
Scheuer lehnt Hardware-Nachrüstungen ab
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer war bisher dagegen und hatte „technische, rechtliche und finanzielle Bedenken“ angemeldet. „Bei Euro 5 kann man das ins Augen fassen“, sagte er am Freitag immerhin im Fernsehsender „n-tv“ auf die Frage, ob eine solche Hardware-Umrüstung nun von der Bundesregierung angestrebt werde.
„Das gibt all denen Hoffnung, die sich saubere Luft in den Städten wünschen und allen, die ohne eigenes Verschulden Fahrverbote fürchten müssen“, teilte Umweltministerin Schulze mit. „Technische Nachrüstungen sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise.“ Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung „mit vereinten Kräften daran arbeiten“ werde, die Automobilhersteller in die Verantwortung zu nehmen. „Ich will keine Lösung auf Kosten der Steuerzahler“, betonte sie.
Entscheidung fällt noch im September
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt. Nach dpa-Informationen hatte sie am Donnerstag mit Scheuer gesprochen. Der politische Druck steigt, denn auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel. Am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.
Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch war bisher unter anderem, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen. (dpa/ag)
