Der Bundestag kehrt in der neuen Woche aus der Sommerpause zurück - zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag, den 9. September, zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen.
Am Dienstag wird dann Bundesfinanzminister Christian Lindner das nur mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Endgültig über den Haushalt entscheiden wird der Bundestag später im Jahr.
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Merz kritisierte insbesondere die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.
Vor dem Beginn der Bundestags-Beratungen hat zudem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert. Das Geld müsse stattdessen in Klimaschutz fließen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangte eine Abschaffung von Diesel- und Dienstwagenprivileg. Damit ließen sich nach seinen Worten bis 2030 fast 34 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Damit lasse sich das Deutschlandticket langfristig finanzieren und mehr Investitionen in die Bahn finanzieren.
