Die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Investitionslinie für den Bundeshaushalt 2025 hat der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck, zwar begrüßt, gelichzeitig aber die verbleibenden Unsicherheiten für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Transformation des Mobilitätssektors kritisiert. „Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen bleiben noch viele Fragen offen, wie sich die globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ministerien und ihre Investitionstitel auswirken“, sagte Eck.
Die Auswirkungen des Darlehens an die DB InfraGo auf die Gesamthöhe der Investitionen in die Bundesschienenwege blieben unklar, sagte Eck. „Einige wichtige Haushaltstitel sind außerdem im Entwurf mit einem Sperrvermerk versehen, so dass nicht sicher ist, ob die Finanzmittel überhaupt freigegeben werden. Das ist nicht die Planungssicherheit, die die Branche jetzt braucht, um Ersatzinvestitionen und Ausbaumaßnahmen rechtzeitig anzustoßen.“
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist laut Eck der „wichtigste Hebel der Bundesregierung, um die Transformation der Sektoren zur Erreichung der Klimaziele aktiv zu flankieren“. Im Vergleich mit 2024 werde dabei deutlich, dass der KTF 2025 mit knapp 34,5 Milliarden Euro einerseits mit deutlich weniger Finanzvolumen ausgestattet wird und gleichzeitig mit neun Milliarden Euro, also rund einem Viertel der geplanten Programmausgaben, den größten Anteil der so genannten Globalen Minderausgabe stemmen muss. Damit stehe „jeder vierte Euro des KTF auf dem Prüfstand“.
Kein Ausgleich für Baukostensteigerungen
Bei den Investitionsbudgets der einzelnen Verkehrsträger fehlt laut DVF zudem der Spielraum, um die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Allein in den Jahren zwischen 2021 und 2023 seien diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen, was eine „reale Entwertung des Etats um 5,2 Milliarden Euro“ bedeute. Die Bundesregierung müsse die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in die Finanzplanung mit einbeziehen, sonst nehme der investive Spielraum real ab.
Die stärksten absoluten Kürzungen drohen im Bereich des Straßenverkehrs, die Positionen betragen laut DVF „in Summe 2,22 Milliarden Euro und damit rund 550 Millionen Euro (20 Prozent) weniger als 2024“. Allerdings gebe es auch zusätzliche Mittel wie bei den Zuschüssen für Nutzfahrzeuge mit klimaschonenden Antrieben (+47 Millionen Euro).
Bei den Schieneninvestitionen im regulären Haushalt sei noch nicht deutlich, ob die Darlehen nur vorhandene Finanzierungsinstrumente ablösen oder ob sie tatsächlich in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen fließen.
Das DVF fordert eine grundsätzliche Umstellung der Finanzierungsstrukturen auf verbindliche und zukunftssicher ausgestattete Sondervermögen beziehungsweise Fonds. „Die anhaltende Unsicherheit über die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zeigt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf. Vorbild sind Modelle wie in der Schweiz und in Österreich. Auch in Deutschland müssen wir für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen“, sagte Eck.
