Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz muss im kommenden Jahr auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Das geht aus dem Einzelplan 09 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 hervor, der für das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) Ausgaben in Höhe von 10,26 Milliarden Euro gegenüber 11,09 Milliarden Euro in diesem Jahr vorsieht. Erwartet werden im Einzelplan 09 Einnahmen von 2,57 Milliarden Euro (2024: 1,81 Milliarden Euro).
Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt laut den Parlamentsnachrichten auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,15 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,54 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 443,31 Millionen Euro (2024: 587,38 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,51 Millionen Euro (2024: 303,63 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind 507,25 Millionen Euro vorgesehen (2024: 596,01 Millionen Euro).
Gelder für den Mittelstand und Energie
Der Mittelstand soll laut Haushaltsplan mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,17 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,33 Millionen Euro – sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (2024: 679,43 Millionen Euro).
Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind im Etatentwurf 2,85 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 3,33 Milliarden Euro). Knapp eine Milliarde Euro (973,23 Millionen Euro) davon werden zur Finanzierung der LNG-Standorte (Flüssiggas-Terminals) eingeplant (2024: 1,16 Milliarden Euro). Auf die Energieforschung entfallen 482,51 Millionen Euro (2024: 569,03 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 158,12 Millionen Euro (2024: 168,82 Millionen Euro).
Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 702,34 Millionen Euro vor (2024: 810,64 Millionen Euro), davon 635 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2024: 735,01 Millionen Euro).
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
