Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert die Bundesregierung auf, trotz der finanziellen Belastungen durch Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation den Investitionshochlauf im Verkehrsbereich nicht abzubrechen. Zwar sei mit einer Verkehrsinvestionslinie von rund 19 Milliarden Euro pro Jahr inzwischen der Kapitalverzehr gestoppt worden; die Mittel reichten aber noch nicht, um den Investitionsstau abzubauen, heißt es in einem Schreiben des DVF an die bei Verkehrsthemen beteiligten Bundesministerien und den Bundeskanzler, das der VerkehrsRundschau vorliegt.
Die Investitionen seien auch für die klimagerechte Transformation „alternativlos“. Die Jahre 2021 und 2022 hätten gezeigt, was passiert, wenn Infrastruktur den klimatischen oder politischen Herausforderungen nicht gewachsen ist. „Womöglich am schlimmsten aber ist, dass das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet“, heißt es mahnend aus Anlass der am Donnerstag anstehenden sogenannte Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt für 2023.
Investitionsstau im Verkehrssektor
Das DVF mahnt unter Klimagesichtspunkten weitere Investitionen in die Elektromobilität an. Als Schwerpunkte für den Straßenverkehr nennt das DVF den Auf- und Ausbau von Ladeinfrastruktur. „Dabei ist im Straßengüterverkehr zu berücksichtigen,wie auch das dynamische Laden an der Oberleitung zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen kann.“ Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur müssten bürokratische Hindernisse wie zum Beispiel überkomplexe Regulierungen, fragmentierte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie uneinheitlicher Vollzug abgebaut werden.
Nötig seien aber auch Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft und daraus abgeleitete Kraftstoffe (E-Fuels) samt zugehöriger Verteilinfrastruktur imVerkehr. Für intermodale Transportketten, die angesichts des erwarteten Verkehrswachstums nicht zuletzt aus Kapazitätsgründen ohne Alternative sind, sei der weitere Ausbau intermodaler Schnittstellen im Güterverkehr (Schiene-Straße-Wasserstraße) unabdingbar.
Der Bund wird auch aufgefordert, wieder mehr Redundanzen im Verkehrsnetz zu schaffen. „Ereignisse wie die Tunnelhavarie von Rastatt, die Sperrung der Autobahnbrücke Rahmede, die Niedrigwassersituation dieses Sommers oder die Flutkatastrophe im Ahrtal machen deutlich, dass wir in Zukunft vermehrt Ausweichmöglichkeit gebraucht werden und wir dafür alle Verkehrsträger benötigen.“
Schließlich appelliert das DVF, mehr Planungssicherheit zu schaffen. Es erinnert unter anderem an die Selbstverpflichtung der Regierung im Koalitionsvertrag, eine überjährige Finanzierungsvereinbarung für die Bundesfernstraßen abzuschließen, damit die Planungsbehörden und Bauunternehmen Verlass haben, wenn sie Kapazitäten aufbauen wollen.
