Bundesetat 2008: Großteil für Verkehrsinvestitionen

Berlin. Die große Koalition stockt die Ausgaben für öffentliche Investitionen in diesem und im kommenden Jahr nochmals auf. Ein Großteil fließt ins Straßen- und Schienennetz. Trotz der Mehrausgaben soll der Bund 2008 mit weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant. Die Neuverschuldung des Bundes soll 2008 gegenüber dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch einmal um 1 Milliarde auf 11,9 Milliarden Euro gesenkt werden. Für dieses Jahr bleibt es trotz weiterer Steuermehreinnahmen bei der zuletzt vorgesehenen Neuverschuldung von 14,4 Milliarden Euro. Der Etat für 2008 sieht aber dennoch unverändert Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro vor, da Ausgaben an anderer Stelle gespart werden. So ist dank der guten Konjunktur weniger Geld etwa für die Rentenkassen und andere Sozialausgaben nötig. Bei gesetzlichen Sozialleistungen gebe es aber keine Eingriffe, wurde betont. Für zusätzliche Verkehrsinvestitionen wurden im Haushalt für 2008 insgesamt 650 Millionen Euro eingeplant. Die teilen sich auf in einen „Baransatz“ von 350 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 300 Millionen Euro. Viele Projekte dauerten mehrere Jahre, hieß es. Zudem wurden Zukunftsinvestitionen gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals angehoben. (dpa)