Bund steht zu Finanzierung von Streckennetz

Berlin/Merseburg. Die Bundesregierung hat zugesichert, ihre Zuschüsse für Bahnhöfe und wenig genutzte Zugstrecken nicht zu verringern. Dies sei niemals ihre Absicht gewesen, teilte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal heute in Berlin mit. Ein Zeitungsbericht über derartige Pläne hatte zuvor Proteste ausgelöst. Nach Darstellung der Tageszeitung „Financial Times Deutschland“ wolle Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Bundesländer angeblich zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren. Nach einer Teilprivatisierung des Bahnkonzerns solle es für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag keine Bundeszuweisungen mehr an die Länder geben. Tiefensees Ministerium wies dies strikt zurück. Der Bericht entbehre jeder Grundlage. „Offensichtlich handelt es sich um gezielte Desinformationen, um die Teilprivatisierung der DB AG zu diskreditieren“. Die Deutsche Bahn verwies darauf, es sei „Sache der Länder, Umfang und Qualität des Regionalverkehrs zu bestellen“. Das Unternehmen werde „überall dort, wo Verkehrsleistungen nachgefragt werden, Strecken und Bahnhöfe entsprechend vorhalten“, sagte Bahn- Infrastruktur-Vorstand Stefan Garber. (dpa/sb)