Berlin. Die Bundesregierung plant vorerst keine eigenständige Gesellschaft für Planung, Finanzierung und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen. Eine Ausgliederung der Fernstraßen in eine solche Gesellschaft sei kein Projekt für diese Legislaturperiode, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Das „Handelsblatt“ (Mittwoch) berichtete von Plänen innerhalb der Regierung, einen radikalen Wechsel der Bundesfernstraßenfinanzierung unter Einbeziehung privaten Kapitals. Realisiert würde dies laut Zeitungsbericht über eine Gesellschaft, die weiter in Staatsbesitz bliebe, jedoch keine Steuermittel mehr bekäme. Stattdessen würde sie sich vor allem aus Mauteinnahmen finanzieren. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, notwendige Investitionen durch das Kapital von privaten Investoren wie Versicherer, Banken oder Fonds zu finanzieren, die sich über Kredite, Anleihen oder Genussrechte beteiligen.
Das Finanzministerium bestätigte gegenüber der VerkehrsRundschau, dass künftig generell stärker privates Kapital für Investitionen mobilisiert werden solle. „Es gibt grundsätzliche Überlegungen, die wir hier im Haus führen“, sagte ein Sprecher. Allerdings sei dies ein Thema, das über diese Legislaturperiode hinausweise. Es gehe bei den Überlegungen darum, „die Infrastrukturinvestitionen auf ein neues Fundament zu stellen und die Nutzerfinanzierung zu stärken.“
Beteiligt seien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums auch das Verkehrsressort von Alexander Dobrindt (CSU) sowie das Bundeswirtschaftsministerium. Allerdings gebe es keinen ressortübergreifenden institutionellen Rahmen. Impulse erwarte man auch aus der hochrangig besetzten externen Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Sommer eingesetzt hat. Den Vorsitz hat Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Der Autofahrerclub ADAC erklärte, positiv an einer Gesellschaft wäre, dass die Mittel zweckgebunden in den Straßenbau flössen. Wenn die Renditeerwartungen privater Investoren erfüllt werden sollten, müssten Autofahrer die höheren Zinsen aber über ihre Abgaben refinanzieren, warnte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. (diwi/dpa)
