Brüsseler Spitzen

Dominique Bussereau, Frankreichs Staatssekretär für Verkehr, sammelt im Sarkozy-Kabinett zum zweiten Mal Erfahrungen in diesem Amt, das er schon von 2002 bis 2004 begleitete. Deshalb ist der 54-Jährige überzeugt, dass er seinem Ministerchef und Verkehrsneuling Alain Juppé, 61, eine unentbehrliche Stütze sein wird.+++Jacques Barrot, EU-Verkehrskommissar, hat Farbe bekannt zu seinem angekündigten Richtlinienvorschlag für eine EU-weite Strafverfolgung von Verkehrssündern. Er vertröstete nunmehr auf einen Wahrscheinlichkeitstermin zum Jahresende hin, denn noch prüfe die EU-Justiz-Generaldirektion rechtliche Details.Wie hoch ist der wirtschaftliche Effekt eines europaweiten separaten Nord-Süd-Güterkorridors von Stockholm über das Ruhrgebiet und Barcelona bis zum Hafen von Gibraltar? Diese Frage soll eine von der EU-Kommission mitfinanzierte über 2,5 Millionen Euro teure Studie klären, die der internationale Lobbyverband Ferrmed im Juli starten will. Er ist davon überzeugt, dass eine leistungsfähige Güterschiene bis 2025 ein Drittel der auf dieser Achse anfallenden LKW-Fracht übernehmen kann.+++ Die europäische Seehafenorganisation Espo und der Europa-Verband der Binnenhäfen EVB wollen sich künftig in Brüssel mit einer einheitlichen, stärkeren Stimme Gehör verschaffen. Sie haben sich vertraglich zu einem engeren Miteinander in der Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen vor allem bei der Erarbeitung einer neuen EU-Hafenpolitik verpflichtet.9.-12. Juli: Das Europäische Parlament (EP) will in seiner Straßburger Plenarwoche über den Bericht der ungarischen Christdemokratin Etelka Barsi-Pataky (Bild) zur Halbzeitbewertung des EU-Verkehrsweißbuchs abstimmen. Darin wird Wert auf innovative Lösungen für Transportprobleme und „intelligente“ Verkehrssysteme gelegt.1. September: Für die LKW-Fahrer auf Belgiens Straßen tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der die Geldstrafen nach dem Grad der Überschreitung von Vorschriften bis hin zu 2400 Euro pro Tat nach oben staffelt.Recht selbstständigDie EU-Kommission will selbstständige LKW-Fahrer weiterhin aus dem Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie heraushalten.Die EU-Kommission ist dagegen, die Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 auf selbstständige Berufskraftfahrer anzuwenden. So das Fazit ihres Berichts zu den Auswirkungen des Ausschlusses der Fahrer mit Dienstleistungen auf eigene Rechnung von der Ar-beitszeitregelung für angestellte Fahrer, die in Deutschland erst vergangenen September in nationales Recht umgesetzt wurde. EU-Parlament und Ministerrat hatten sich vor gut fünf Jahren darauf geeinigt, die Selbstständigen frühestens 2009 in die neuen Vorschriften einzubeziehen. Dagegen stimmten Griechenland, Finnland und auch Spanien, das die völlige Freistellung der selbstständigen Fahrer sogar durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof erreichen wollte. Nach der Untersuchung der Zweckmäßigkeit der Einbeziehung selbstfahrender Unternehmer ist die EU-Behörde der Ansicht, dass diese durch Zusatztätigkeiten in derselben Zeit wie ihre angestellten Kollegen einen höheren Arbeitsaufwand zu bewältigen hätten und damit benachteiligt würden. Deshalb fordert sie die Unionsländer auf, die Definition „selbstständiger Kraftfahrer“ streng anzuwenden. Eingedämmt werden soll das Problem der Scheinselbstständigen, die keine Sozialabgaben abführen, in Wirklichkeit aber nur für ein Transportunternehmen arbeiten. EU sieht erhöhten KontrollbedarfVerabschiedet hat die Kommission zudem einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2000/30 zur technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen. Daraus geht hervor, dass diese Überraschungs-Checks in den 27 Mitgliedsstaaten „sehr unterschiedlich“ absolviert werden. Die Kommission will gemeinsam mit dem zuständigen EU-Ausschuss und den Ländern beraten, wie sich die prekäre Situation verbessern lässt. Wie dringend notwendig dies sei, zeige die Zahl von 850.000 Kraftverkehrsunternehmen in der EU. Für die Jahre von 2000 bis 2020 rechnen die Experten mit einem Wachstum des Güterverkehrs um 55 Prozent. Für die internationale Frachtbeförderung erwarten sie einen doppelt so hohen Anstieg. Das EU-Transportrecht müsse dieser rasanten Entwicklung angepasst werden, so die Kommission. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselSelbstfahrende Unternehmer müssen die neue Arbeitszeitrichtlinie nicht einhalten

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