Briefzusteller: SPD beharrt auf Mindestlohn

Berlin. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Union im Streit um die zügige Einführung eines Mindestlohnes für Briefdienstleister zur Koalitionstreue aufgefordert. „Der Koalitionspartner hat zugesagt, dass die Mindestlohnregelung vor dem 1. Januar 2008 in Kraft treten kann“, heißt es in einem Schreiben Münteferings an die SPD-Fraktion. Zur Jahreswende fällt das Monopol der Post für Briefe weg, so dass auch Dienstleister aus dem Ausland auf dem deutschen Briefmarkt antreten können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ihre ablehnende Haltung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bekräftigt. Ein solcher würde Arbeitsplätze gefährden, sagte Merkel am Mittwochabend in Weeze (Nordrhein-Westfalen). Allerdings müsse sich der Staat um Branchen kümmern, in denen es keine Tarifbindung mehr gebe. „Da muss der Staat sich überlegen, ob er Mindeststandards setzt, damit Menschen nicht ins Bodenlose fallen“, sagte Merkel. In seinem Schreiben an die Fraktion mahnt der Vizekanzler zur Eile: „Das Gesetz muss mit Fristverkürzung schnell beschlossen werden; bis November kann das gelingen.“ Da sich die CDU/CSU-Fraktion weigere, den Gesetzentwurf zum Entsendegesetz mit der SPD zusammen zur Beschleunigung des Vorgangs in den Bundestag einzubringen, stehe das gesamte Verfahren jetzt unter erhöhtem Zeitdruck. „Spätestens Ende November“ müsse das Gesetz in Kraft sein, damit die Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit der Mindestlöhne erlassen werden könne. Die Grünen warfen der über den Mindestlohn zerstrittenen Koalition Selbstblockade vor. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch wertete Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zwar positiv. Mit „ihren lächerlichen politischen Verrenkungen um diesen kleinen Schritt“ habe die große Koalition aber Selbstblockade demonstriert. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) will sich dem von der Deutschen Post AG mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Mindestlohn für Briefzusteller nicht beugen. Sollte die Bundesregierung die vereinbarten Lohnuntergrenzen für allgemeinverbindlich erklären, würden die betroffenen Unternehmen juristisch dagegen vorgehen, kündigte BIEK-Chef Ralf Wojtek an. Einem niedrigeren Mindestlohn als dem vereinbarten würde sich der Verband nach seinen Worten aber nicht verschließen. Die Deutsche Post wies die Vorwürfe der BIEK-Wettbewerber zurück. Diese sollten „endlich zugeben, dass sie keine Existenz sichernden Löhne zahlen wollen und es stattdessen darauf anlegen, die Allgemeinheit dauerhaft zu schröpfen“, sagte Konzern-Personalchef Walter Scheurle. (dpa)