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Brandenburg kritisiert schleppende Verkehrsvereinbarungen mit Polen

31.10.2011 12:15 Uhr
Brandenburg kritisiert schleppende Verkehrsvereinbarungen mit Polen
Auch der polnische Botschafter zeigt sich unzufrieden mit dem Ausbautempo der Verbindung
© Foto: dapd/Oliver Lang

Verkehrsminister Ramsauer wird um Auskunft gebeten / Auch der polnische Botschafter zeigt sich unzufrieden mit Ausbautempo der Verbindung

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Berlin. Brandenburg hat beim Bund eine schleppende Unterzeichnung deutsch-polnischer Verkehrsabkommen beklagt. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Potsdamer Ressortchef Jörg Vogelsänger Informationen zum Stand der Dinge erbeten.

„Die Vereinbarung zum Ausbau der Strecke Berlin-Stettin, das Abkommen zum Ausbau der Oder und der Rahmenvertrag für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehre liegen wie Blei auf den Tischen der Regierungen in Berlin und Warschau", kritisierte der SPD-Politiker. Bei den Abkommen gehe es seit Jahren nicht voran, und das gehe zu Lasten der Infrastruktur in Brandenburg.

Zuvor hatte bereits der polnische Botschafter Marek Prawda erklärt, seine Regierung sei unzufrieden mit dem Ausbautempo der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen. (jök)

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