London. Mit dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen wird die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union immer größer. Die Abgeordneten schmetterten den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit ab. Damit fügten sie der 62 Jahre alten Konservativen eine historische Niederlage zu. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, stellte sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. May bot an, sich dem schon an diesem Mittwoch zu stellen.
Der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich damit noch weiter verschärfen. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
Mit großem Unverständnis reagiert der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) auf die Ablehnung. „Wir bedauern diese Entscheidung des britischen Parlaments sehr. Für die sich daraus ergebenden gravierenden Konsequenzen für den Güterverkehr ist noch keine Lösung in Sicht”, betonte Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer des Logistikverbandes VVWL NRW.
Ein ungeregelter Austritt habe zur Folge, dass ab dem 29. März eine WTO-konforme Verzollung stattfinden muss. Dies würde zu gewaltigen Staulagen und immensem Zeitverlust führen, sei jedoch aus einem einfachen Grund bis Ende März kaum realisierbar: Die Zollhöfe der 80er Jahre gibt es heute nicht mehr, die zur Abfertigung benötigten Aufstellflächen wurden schon lange umgewidmet und zugebaut. Darüber hinaus würden deutsche Lkw-Fahrer ein Visum für Großbritannien benötigen. Alleine der damit verbundene Aufwand könne den Straßengüterverkehr für Wochen zum Erliegen bringen. Eine auch nur vorübergehende Unterbrechung der Versorgung der Insel durch den Straßengüterverkehr habe das Potenzial, das Land in eine tiefe Rezession zu stürzen und eine weltweite Wirtschaftskrise auszulösen.
DSLV: „Eine Chance vertan“
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich nach dem negativen Votum des britischen Parlaments zu dem mit der EU verhandelten Austrittsabkommen enttäuscht. Damit habe das Vereinigte Königreich die Chance vertan, sowohl den heimischen Unternehmen als auch ihren Wirtschaftspartnern in der EU einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Übergang zu einem umfassenden Handelsabkommen zu geben, machte der Verband in einer Mitteilung deutlich. Dennoch fehlte auch ein wenig Optimismus nicht: „Selbst für diesen Fall werden deutsche Spediteure die Lieferketten für ihre Kunden aus Industrie und Handel im Verkehr von und mit Großbritannien zukünftig aufrechterhalten und weiterhin zuverlässig organisieren können", betonte DSLV-Präsident Axel Plaß. „Eine hohe Zollexpertise ist in den Speditionshäusern grundsätzlich vorhanden, denn Drittlandverkehre gehören zum alltäglichen Geschäft des Spediteurs“, sagte er.
Die Unsicherheit, wie der Brexit nun technisch ablaufen wird, erschwere allerdings die Planung in den Unternehmen sehr. Eine angemessene Vorbereitungszeit zur Umstellung der innerbetrieblichen Prozesse und für die Rekrutierung von zusätzlichem Personal wäre deshalb entscheidend für einen reibungslosen Vollzug. „Nun kommt es darauf an, dass die britischen Verkehrs- und Zollbehörden trotz des zu erwartenden ,No Deal' mit den Behörden und der Wirtschaft in den übrigen EU-Mitgliedstaaten zügig, unbürokratisch und verbindlich kommunizieren und Verfahren zum störungsfreien Ablauf internationaler Verkehre gegenseitig akzeptiert werden", sagte Plaß weiter. Ein Abfertigungs-Chaos müsse im Interesse aller Beteiligten verhindert werden, führte er an.
Ablehnung ist „politisch fahrlässig“
Als „politisch fahrlässig“ hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Ablehnung des Brexit-Abkommens bezeichnet. Es drohten schwerwiegende Konsequenzen für Bürger und Unternehmen in Großbritannien und Europa, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die Betriebe auf beiden Seiten des Ärmelkanals seien eng miteinander verbunden. „Ohne geordnete und praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr stehen auch Jobs in der Automobilindustrie, insbesondere auf der britischen Seite, auf dem Spiel“, betonte Mattes. Alle Beteiligten sollten jetzt daran arbeiten, einen ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Vor diesem Hintergrund könne auch die Verschiebung des Austrittsdatums sinnvoll sein.
„Ein ungeordneter Brexit ist die schlechteste Lösung. Sie wird den Warenaustausch zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich massiv einschränken“, betonte auch Detlef Trefzger, Vorstandsvorsitzender bei Kühne + Nagel. Er appelliere an die zuständigen Stellen in London und Brüssel, alles zu tun, um dieses Szenario zu verhindern. Unvorbereitet trifft den Konzern die Entwicklung allerdings nicht. „Wir sind für uns darauf ausgerichtet, den konstanten Warenfluss für unsere Kunden sicherzustellen“, machte er deutlich. Aus Sicht von Kühne + Nagel wäre „No Brexit“ jedoch die bevorzugte Lösung, da jede Form des Brexit für Handelsbarrieren sorgen werde.
BDI: „Dramatische Folgen“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament vor dramatischen Folgen. „Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstagabend in Berlin. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in der Ablehnung eine schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft. „Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitze. Die Unternehmen müssten sich jetzt verstärkt vorbereiten, denn für die deutsche Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel. Großbritannien sei Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen betrage 122 Milliarden Euro. Eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um einige Wochen würde die Unklarheit jedoch wohl nur aufschieben, meinte Schweitzer.
Deutsche Seehäfen fordern rasche Klarheit
Die deutschen Seehäfen haben rasche Klarheit über die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union angemahnt. Mit der Ablehnung des Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus halte die Unsicherheit „kurz vor Frist” an, sagte der Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Daniel Hosseus, der Deutschen Presse-Agentur. „Die ganz Brexit-Geschichte ist ein Trauerspiel.” Zwar habe sich die Hafenwirtschaft an Nord- und Ostsee auf alle Szenarien vorbereitet. Dennoch liege ein geordneter Übergang im Interesse aller. (dpa/sno)
