Bundesminister Volker Wissing (FDP) plant für das Jahr 2024 mit mehr Ausgaben als in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen 38,7 Milliarden Euro betragen gegenüber 35,58 Milliarden 2023. Dies geht aus dem Etatentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hervor, mit dem sich der Bundestag am Mittwoch, 6. September, in erster Lesung befassen wird. Der Einzelplan des BMDV gilt traditionell als der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Als Einnahmen hat das Ministerium von Volker Wissing 15,8 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 8,65 Milliarden Euro 2023. Woher die Mehreinnahmen kommen sollen, wird aus dem Plan ebenfalls deutlich, denn 15,14 Milliarden Euro sollen auf die Lkw-Maut entfallen, zum Vergleich: 2023 waren es 8,02 Milliarden Euro. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert (2023: 1,19 Milliarden Euro).
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,8 Milliarden Euro (2023: 12,68 Milliarden Euro), davon 11,48 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2023: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,03 Milliarden Euro (2023: 5,54 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung wie in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro.
Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 523,84 Millionen Euro eingestellt (2023: 974,42 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,31 Milliarden Euro (2023: 1,3 Milliarden Euro). Für Radwege an Bundesstraßen sollen wie bisher 120 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Mehr Geld für die Schiene, weniger für Digitales
Deutliche Veränderungen gibt es bei der Schiene. Für die Bundesschienenwege hat das BMDV 12,08 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 9,19 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 2,29 Milliarden Euro nach zwei Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes soll 6,5 Milliarden Euro betragen (2023: 4,72 Milliarden Euro). Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll wie in diesem Jahr wieder mit 1,13 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Zudem soll eine Milliarde Euro – wie schon in diesem Jahr – bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,77 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,35 Milliarden Euro 2023.
Weniger Geld gibt es für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Her sind nur 905,7 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr sind es 1,21 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 626,76 Millionen Euro in diesem Jahr auf 516,46 Millionen Euro.
