Neckarsulm. Die BLV-pro-Initiative hat einen Aufruf für eine dritte Lkw-Demonstration in Berlin gestartet. Geplant ist diese für den 25. und 26. März 2021. Mit der Demonstration soll die Politik auf Missstände in der Transportbranche aufmerksam gemacht werden, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. Konkret fordert die BLV-pro-Initiative die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit im Transportsektor und die Etablierung engmaschiger Kontrollen bezüglich strikter Einhaltung durch alle Marktteilnehmer. Das Anfang Juli beschlossene Mobilitätspaket sei laut BLV zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch wirke es keinesfalls wie angekündigt. Mit spürbaren Wirkungen rechne man nicht vor dem Jahr 2025 und dies auch nur, sofern es nachgiebig kontrolliert und geahndet würde, was nach bisherigem Stand nicht flächendeckend der Fall sei.
Ein Sprecher der Initiative dazu: „Bisherige Kontrollen zeichneten ein alarmierendes Bild: nahezu 40 Prozent aller kontrollierten Lkw verstießen gegen die Kabotageregeln und unsere inländischen Klein- und Mittelständler werden bei den derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr lange an diesem ruinösen Markt bestehen können. Dadurch verliert die verladende Wirtschaft insbesondere regionale Kernkompetenzen.“ Einzig eine unnachgiebige Kontrolle könne laut BLV die Marktsituation jetzt noch kurzfristig bereinigen. Zusätzlich würden Spediteure durch gestiegene Dieselpreise sowie die eingeführte CO2-Steuer stark belastet.
2020 fanden bereits zwei Demonstrationen von Transportunternehmen, Lkw-Fahrern und weiteren Beteiligten der Transportbranche statt. Dabei ging es unter anderem um den Preisverfall, Kabotageverstöße und Sozialdumping. (ja)
