Die Bundesregierung müsse ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will. Diese Zwischenbilanz zieht Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Der Digitalverband hat im Rahmen seines „Monitor Digitalpolitik“ entsprechende Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf. So seien nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von elf Prozent. 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich demnach in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte (23 Prozent) wurden noch nicht begonnen. „Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, so Wintergerst.
Vergleichsweise wenig Projekte beim BMDV angedockt
Was die schiere Anzahl der digitalpolitischen Vorhaben angeht, steht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) übrigens nicht vorne. Mit weitem Abstand auf Rang 1 steht das Bundesinnenministerium mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten, gefolgt von Bildung und Forschung (57) und Wirtschaft und Klimaschutz (46). Das BMDV rangiert mit 45 Vorhaben erst an vierter Stelle.
Davon wurden immerhin fünf abgeschlossen und 33 begonnen. Lediglich sieben Digitalvorhaben sind laut Bitkom-Monitor Digitalpolitik noch gar nicht angefasst worden. Damit steht Volker Wissings Ressort im Ministeriumsvergleich etwa besser da als die Bundesregierung als Ganzes.
Angestoßen wurden im BMDV unter anderem die Vorhaben „Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten“ und „Durchführungsverordnung zum autonomen Fahren“ und „Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge“. Ausstehend sind unter anderem noch ein Gesetz zum autonomen Fahren und die digitale Parkraumkontrolle.
