Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etatentwurf des Bundesverkehrsministeriums für 2012 ohne Änderungen mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Die Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
In den vergangenen Wochen war von der Union signalisiert worden, der Haushalt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) könne um bis zu 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. In der Ausschusssitzung wiesen Sprecher der Koalition darauf hin, dass es sich bei dem Verkehrsetat um den größten Investitionshaushalt des Bundes handle. Trotzdem sei der Etat seit mehreren Jahren „strukturell" unterfinanziert. Deshalb kündigte die Koalition an, in der sogenannten Bereinigungssitzung am 10. November noch Anträge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu stellen.
SPD-Vertreter regten an, dass langfristig, dauerhaft und strukturell mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Für die Grünen forderte deren Berichterstatter Sven-Christian Kindler höhere Investitionen für die Schiene und den Fahrrad- sowie Fußverkehr. „Als Gegenfinanzierung" schlagen wir die Erhöhung der LKW-Maut vor". Dies diene dem Klimaschutz doppelt, indem es die Schiene gegenüber der Straße attraktiver mache. (jök)
