Frankfurt am Main. In einer Stellungnahme hat sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung geäußert. Darin begrüßt der BGL den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und die Eckpunkte des dazugehörigen Klimaschutzprogramms 2030 in weiten Teilen. Insbesondere erkenne der Verband an, dass es eine CO2-Berpreisung im Sektor Verkehr „als Lenkungs- und Investitionsinstrument für mehr Klimaschutz“ geben müsse, doch dafür sollten bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Klimaneutraler Wettbewerb
Zum einen fordert der BGL, dass der Klimaschutz wettbewerbsneutral umgesetzt wird. Ein nationaler Emissionshandel wäre nicht neutral, da der ausländische Lkw-Anteil 40 Prozent am hiesigen Transportmarkt beträgt. Die Klimaschutzmaßnahmen müssten daher neben nationale auch ausländische Lkw betreffen, fordert er Verband.
Alternativ schlägt der BGL vor, den Lkw nicht durch Emissionshandel und CO2-Maut doppelt zu belasten, sondern den Lkw-Verkehr vom nationalen Emissionshandel über das Instrument des Gewerbediesel und vorzeitige (2021) schrittweise Einführung eines CO2-Aufschlags auf die Lkw-Maut auszunehmen. „Um nicht in Widerspruch mit der Eurovignetten-Richtlinie zu geraten, dürfte die Abgabe zwar nicht als CO2-basierte Maut eingestuft werden. Die Maut könnte aber als Instrumentenvehikel genutzt werden, das den CO2-Preis außerhalb des Mautkreislaufes umsetzt. Ähnlich wie Steuern über verschiedene Wege eingezogen werden, könnte der Mautbetreiber Toll Collect die CO2-Abgabe über die Maut einziehen,“ so der Verband. Ferner sollten Klimaabgaben konsequent in die Entwicklung und Förderung alternativer Antriebstechnologien investiert werden.
Bessere Vernetzung von Straße und Schiene
Eine Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene erscheint dem BGL sinnvoll, wenn beide Bereiche gleichermaßen gefördert. Die Bahn müsse ihre Zuverlässigkeit gerade bei Thema Pünktlichkeit erhöhen. Auch möchte der Verband in diesem Zuge sein mit DB Cargo und der Allianz pro Schiene entwickelte Online-Plattform railway.tools pushen und zu einer Buchungsplattform weiterentwickeln, um beide Transportbereiche zu vernetzen. (fa)
