Man blicke mit „großer Sorge“ auf den Bundeshaushalt 2025, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mit. Die „immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zu den etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut, die die Transportbranche jedes Jahr zahlt“, so der Verband weiter.
Mit der Ankündigung, die Mittel für die Autobahn GmbH im Jahr 2025 zu kürzen, gefährde die Regierung zudem die Versorgungssicherheit und das Wohlstandsgefüge in Deutschland. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssten dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern sei immens und der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite stünde der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur „klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen“, weshalb man beim BGL zu dem Schluss kommt: „Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.“
Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße
„Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Erst vor einem halben Jahr wurde die Lkw-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen“, führte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhard aus. Die Lage auf deutschen Autobahnen sei hingegen „desaströs und die Straßeninfrastruktur hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten“. Laut Engelhard „fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze und die Brücken drohen einzustürzen“. Einsparungen in die Straße könne man daher nicht hinnehmen, so Engelhard, der betonte: „Eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße ist daher unumgänglich, um die vielen Mautmilliarden endlich wieder zweckgebunden reinvestieren zu können.“
Der BGL gab auch zu bedenken, dass die Kürzungen weit dramatischer ins Gewicht fallen werden, als die Zahlen aktuell signalisieren. Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen ist.
„Weitere Kürzungen sind daher das völlig falsche Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und jetzt die vorhandenen Maut-Milliarden einzusetzen und die Investitionslücke umgehende zu schließen“, sagte Engelhardt.
