1800 Lkw und laut Veranstalter 3500 Demonstrierende versammelten sich am Freitag, den 12. Januar unterhalb der Bavaria auf der Münchner Theresienwiese, um gegen die Politik der Bundesregierung, insbesondere die Lkw-Mauterhöhung, zu protestieren. Der Protestaktion hatten sich weitere Verbände angeschlossen, auch einige Landwirte waren mit ihren Traktoren auf die Theresienwiese gekommen. Laut Veranstalter Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es die bislang größte Demo des Transportlogistikgewerbes deutschlandweit.
„Es reicht, so geht es nicht weiter!“, so LBT-Vizepräsident Christian Huber auf der Kundgebung. „Wir stehen auf gegen die Belastungen, die unsere Betriebe und damit am Ende alle Verbraucher treffen.“ Zu den Forderungen, die er in Richtung Regierung richtete, zählten zuvorderst die Rücknahme der Doppelbelastung von Maut- und Dieselerhöhung und vor allem die Beherzigung der Maxime „Straße finanziert Straße und nicht Schiene“. Die künftige Verwendung der Lkw-Maut sei „Sinnbild für die Unverschämtheit und Arroganz der Bundesregierung“, so Huber. Auch die Ampel-Politik bei der klimafreundlichen Flottentransformation kritisierte der LBT-Vizepräsident. „Stand heute fahren von täglich 800.000 Lkw über 7,5 Tonnen 475 elektrisch und damit mautbefreit - das sind weniger als 0,06 Prozent“, so Huber. HVO 100, Bio-LNG und vergleichbare biogene Kraftstoffe würden dagegen nicht als klimaschonend eingestuft und entsprechend bei der Maut berücksichtigt.
"Lastesel und Melkkuh gleichzeitig"
Auch die folgenden Redner auf der Kundgebung ließen kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Regierung. Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der deutschen Wirtschaft, sagte, das Transport- und Logistikgewerbe sei „Lastesel und Melkkuh gleichzeitig“. Stefan Böhme, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, beklagte neben den Belastungen durch Maut und Abgaben einen „einen Bürokratie-Tsunami“ und richtete deftige Worte nach Berlin: „Macht bessere Politik – für den Müll sind wir zuständig!“. Darüber hinaus waren Vertreter vom Bayerischen Bauindustrieverband und vom Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden nach München gekommen.
Auch Vertreter der Bayerischen Staatsregierung übten sich in Solidarität mit Transportunternehmern und Lkw-Fahrern. „Wir stehen an Ihrer Seite“, so Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Viel Zuspruch bei den Demo-Teilnehmenden erntete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern: „Irgendwann geht auch der größte Lastesel in die Knie und sagt ‚Leck mich am Arsch, ich mag nimmer.“
Der Grünen-Politiker Dieter Janecek, MdB und Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, sicherte den Protestierenden zu, die Kritik ernst zu nehmen. Er wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der Schuldenbremse der Investitionsspielraum begrenzt sei. Seine kurze Rede wurde von Buh-Rufen und einem Hup-Konzert begleitet.
"Eiskalte Streichung der Förderung"
Der Landesverband der bayerischen Spediteure (LBS), der sich übrigens an den Bauernprotesten in dieser Woche nicht beteiligt hatte, hat für die Protestveranstaltung in München rund 30 bis 40 Mitgliedsunternehmen mobilisiert. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass an dieser Aktion so viele teilnehmen, aber es gehofft. Und ich bin stolz auf unsere Unternehmen, die hier zeigen, dass man friedlich und vernünftig demonstrieren und zeigen kann, wofür man steht“, so LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann am Rande der Kundgebung. Auch sie äußerte ihr Unverständnis auf die jüngst durchgesickerten Pläne der Regierung, die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge auslaufen zu lassen. „Man kann nicht erwarten, dass eine Branche auf der einen Seite immer mehr Abgaben bezahlen muss, aber sie andererseits, wenn es um Unterstützung bei der Anschaffung neuer Fahrzeugtechnologien und Ladeinfrastruktur geht, komplett im Regen stehen lässt, indem man die Förderung eiskalt streicht“, so Lehmann.
Mehr Wertschätzung gefordert
Auch Unternehmer, mit denen die VerkehrsRundschau auf der Demonstration sprach, hoffen, dass ihre Anliegen Gehör finden. Georg Dettendorfer, Geschäftsführer der Johann Dettendorfer Spedition Ferntrans aus Nußdorf am Inn, war mit vier Zugmaschinen angereist. „Ich bin das erste Mal in meinem Leben auf einer Demo. Das hier ist mir aber so wichtig, dass ich selbst mit dem Lkw hergefahren bin.“ Auch auf den Bauernprotesten habe die Dettendorfer-Gruppe, zu denen auch eine Landwirtschaft gehört, Flagge gezeigt. „Die Doppelbelastung durch höhere Maut und CO2-Preis muss weg, das geht so nicht“, so Dettendorfer. Beim Thema alternative Antriebe werde man zudem durch die nun wegbleibende Förderung „um Jahre nach hinten geworfen“. „Wir müssen die Politik überzeugen, dass Wording und Doing auch zusammenpassen muss. Bei unserer jetzigen Regierung läuft das leider komplett konträr“, so Dettendorfer.
Hubert Hörndl Transporte aus Forstinning war mit drei Zugmaschinen auf der Theresienwiese präsent. „Die Mautverdoppelung ist für die Branche eine Katastrophe. Da würde ich mir als Signal wünschen, dass man sie zurücknimmt. Bezahlen müssen die Mehrkosten schließlich die Verbraucher“, so Inhaber Hubert Hörndl. Darüber hinaus fordert der Unternehmer die Aussetzung der jährlichen Erhöhung des C02-Preises. „Vor allem aber stehe ich heute hier, weil ich mir eine andere Wertschätzung des Lkw wünsche – und zwar nicht als Stauproduzent, sondern als systemrelevanter Versorger. Wenn wir nicht fahren würden, steht die Wirtschaft und die Bevölkerung wird nicht mehr versorgt!“ Zudem bricht Hörndl eine Lanze für den Verbrennungsmotor. „HVO spart nachweislich über 90 Prozent CO2 ein“, so der Spediteur, der eine eigene Betriebstankstelle hat und mittlerweile sechs Fahrzeuge mit HVO fahren lässt.
Gunther Weber, Transportunternehmer aus Weiherhammer in der Oberpfalz, ist mit gleich acht Lkw nach München gefahren. „Wichtig ist, dass die Bevölkerung erfährt, dass diese verdeckte Steuerhöhung in Form von Maut und CO2-Steuer auch sie trifft“, so Weber. Viele der Kollegen, die heute hier seien, könnten nicht mehr. „Heute ist ein Tag, wo auch wir mal aufstehen müssen“.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde nachträglich aktualisiert (finale Teilnehmerzahlen)
