Frankfurt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnt davor, ÖPP als Beschaffungsvariante von vornherein zu diskreditieren. Dies geht aus einem offenen Brief hervor, mit dem sich der Verband an den Verkehrsausschuss des Bundestages wendet. Die aktuell geführte öffentliche Debatte über ÖPP im Zusammenhang mit der Situation der Betreibergesellschaft A1 Mobil, lasse den Eindruck entstehen, es gehe gar nicht um das Thema Wirtschaftlichkeit, heißt es in dem Schreiben. auch die zahlreichen erfolgreichen ÖPP-Projekte, von deren zügiger Fertigstellung nicht nur Transportunternehmen, sondern die gesamte Volkswirtschaft profitierten, würden in der Diskussion kaum Erwähnung finden. Stattdessen würde vor einer Privatisierung des deutschen Straßennetzes gewarnt, um die es bei ÖPP nie gegangen sei.
„Aus Sicht des mittelständischen Transportgewerbes können wir es uns angesichts des dringenden Sanierungsbedarfes des Fernstraßennetzes in Deutschland nicht leisten, Beschaffungsvarianten, die im Einzelfall wirtschaftlicher sind, aufgrund von ideologischen Vorbehalten auszugrenzen“, machte der BGL deutlich. So sei eine unvoreingenommene Betrachtung von ÖPP-Projekten dringend angezeigt, wenn es darum geht, Konsequenzen aus dem Fall A1 Mobil in Bezug auf diese Beschaffungsvariante zu diskutieren.
Staat muss alle Beschaffungsvarianten im Einzelfall objektiv untersuchen
Seit der Einführung der Lkw-Maut bestehe politisches Einvernehmen, die Nutzerfinanzierung auszubauen. Der BGL habe dies von Anfang an unterstützt, aber auch darauf hingewiesen, dass die Nutzerabgaben der Straße in eben diese so schnell wie möglich zurückfließen müssten. Dafür sei es unerlässlich, dass der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Beschaffungsvarianten für Straßenbauprojekte im Einzelfall objektiv untersuche und die wirtschaftlichste Variante auswählte. Wichtig sei es jedoch, dabei nicht nur die Bau- und Finanzierungskosten zu betrachten, sondern den gesamten Lebenszyklus. Die Projekte müssten so effizient, schnell, qualitativ hochwertig und natürlich auch so kostengünstig wie möglich zur Verfügung gestellt werden.
Auslöser für die aktuelle Diskussion sind Probleme bei der Betreibergesellschaft A1 Mobil, die für den Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg verantwortlich war. A1 Mobil hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer „existenzbedrohenden Situation“ gewarnt, neues Geld gefordert und schließlich Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Aktuell befinden sich das Bundesverkehrsministerium und „A1 Mobil“ in laufenden Gesprächen. (sno)
