Betriebsfeiern

BetriebsfeiernFest mit TückenSie sind nach wie vor ein beliebter Brauch: die jährlichen Betriebsfeiern. Was Sie als Arbeitgeber beim Ausrichten dieser kleinen Feste beachten müssen, erfahren Sie hier. Die Weihnachtsfeier als Klassiker der Betriebsfeiern schlechthin steht vor der Tür. Was zunächst wie eine zwanglose Zusammenkunft der Belegschaft aussieht, hat allerdings rechtliche Aspekte, an die häufig nicht gedacht wird. Wann aber liegt eigentlich eine Betriebsfeier vor? Eine Betriebsfeier ist eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene, die darauf abzielt, den Kontakt der Arbeitnehmer und damit zumindest mittelbar das Betriebsklima zu fördern. Auch Veranstaltungen von einzelnen Betriebsteilen fallen hierunter, so zum Beispiel Abteilungsfeiern. Neben Weihnachtsfeiern sind Jubiläen und Betriebsausflüge gängige Beispiele für Betriebsfeiern. Eine der primären Fragen für Arbeitgeber ist, ob während der Feier Arbeitslohn zu bezahlen ist. Hier muss differenziert werden: Findet eine Weihnachtsfeier während der Arbeitszeit statt, so ist von einer Vergütungspflicht seitens des Arbeitgebers auszugehen; kommt der Nikolaus außerhalb der Arbeitszeit, stellt sich die Frage nicht, da der Arbeitnehmer zu dieser Zeit ohnehin nicht arbeiten würde und kein Entgelt erhielte.Hieraus leitet sich schon die nächste Frage ab: Besteht eigentlich eine Pflicht Ihres Mitarbeiters, an einer Weihnachtsfeier teilzunehmen? Hier ist die Rechtsprechung eindeutig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.1970, DB 1971, 295): Es gibt keine Anwesenheitspflicht. Es handelt sich um eine gesellige Veranstaltung der Belegschaft, zu der Sie Ihren Mitarbeiter nicht zwangsverpflichten können. Denn die Betriebsfeier hat mit der Erbringung der arbeitsvertraglichen Leistungen nichts zu tun. Findet die Feier jedoch während der Arbeitszeit statt, so bleibt der Arbeitnehmer, sofern er nicht teilnimmt, zur Arbeitsleistung an diesem Tag verpflichtet. Kann er allerdings wegen der Feierlichkeiten seine Arbeit nicht verrichten, so bleibt der Chef zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Beispiel hierfür wäre ein LKW-Fahrer, der aufgrund der Teilnahme des Ladepersonals an der Feier seinen Anhänger nicht bestücken kann. Neben dem Recht des Mitarbeiters, der weihnachtlichen Feier fernzubleiben, steht ihm aber genauso ein Teilnahmerecht zu. Ein willkürlicher Ausschluss von der Feier würde eine Ungleichbehandlung des Mitarbeiters bedeuten. Besteht in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, so hat dieser bei Betriebsfeiern im Allgemeinen nichts zu sagen, da es sich um eine schlicht freiwillige Leistung des Betriebsinhabers handelt.Überall lauern SteuerpflichtenSo weit so gut: Steht nun fest, in welchem Rahmen die Feier stattfindet und wer sich zur Teilnahme bereit erklärt hat, so nimmt zugleich ein unsichtbarer Gast im weihnachtlich geschmückten Festraum Platz. Ein Besucher, dem Sie als Ausrichter der Veranstaltung großes Augenmerk zuteilwerden lassen sollten – der Fiskus. Keine Feier ohne Steuer. Die Kosten für Essen, Trinken, Saalmiete, Dekoration, musikalische Umrahmung und so weiter sind sogenannte geldwerte Leistungen. Sie stellen für den Arbeitnehmer ganz normalen Arbeitslohn dar. Das hat zur Folge, dass diese Kosten steuer- und sozialabgabenpflichtig sind.Die 110-Euro-GrenzeDoch gemach. Die Finanzämter haben Einsehen in Form einer Freigrenze. Zweimal im Jahr dürfen Sie mit Ihren Mitarbeitern feiern, ohne dass bei Ihren Arbeitnehmern zu versteuernder Lohn anfällt. Das gilt aber nur, solange die anfallenden Kosten pro Mitarbeiter im Jahr nicht mehr als 110 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) betragen. Wird diese 110-Euro-Grenze pro Teilnehmer auch nur um einen Euro überschritten, so entfällt der Vorsteuerabzug aus sämtlichen bei Ihnen eingehenden Rechnungen, die die Betriebsveranstaltung betreffen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2010, AZ: VR 17/10).Außerdem bedeutet das Überschreiten der Grenze, dass für Ihre Mitarbeiter geldwerte Vorteile entstehen, für die uneingeschränkte Lohnsteuerpflicht besteht. Und das ist doppelt unangenehm, weil dann Lohnsteuer aus den gesamten Kosten des auf den Arbeitnehmer entfallenden Betrags fällig wird – und nicht etwa nur auf den Teil, der den Betrag von 110 Euro übersteigt. Im Falle des Überschreitens der Grenze ist zu beachten, dass Sie die Aufwendungen pro Arbeitnehmer, die über der Freigrenze liegen, mit einem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent versteuern können (vergleiche Lohnsteuer-Richtlinien 19.5). Neben den steuerlichen Aspekten einer Betriebsfeier sind auch sozialversicherungsrechtliche Fragen zu beachten. Gemeinschaftsveranstaltungen der Betriebsangehörigen wie etwa Weihnachtsfeiern unterliegen dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Rutscht also ein Mitarbeiter während der Weihnachtsfeier aus und verletzt sich, so ist dies genauso wie ein normaler Arbeitsunfall zu behandeln. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betriebsfeier die Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und Betriebsangehörigen stärken soll und damit dem Betriebsklima dient. Die Veranstaltung muss – um unfallversicherungsrechtlich anerkannt zu sein – von einem wesentlichen Teil der Belegschaft besucht werden und allen Betriebsangehörigen offenstehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.12.2004, AZ: B 2 U 47/03 R). Handelt es sich demgegenüber um eine Veranstaltung, die lediglich der Verbundenheit einiger Arbeitnehmer untereinander dient, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Wenn sich Mitarbeiter sozusagen privat während der Arbeitszeit zu einer internen Weihnachtsfeier zusammenfinden, zählt das also nicht als Betriebsfeier.Unfallversichert sind auch die Wege von und zu der Veranstaltung, genau wie der übliche Anreise- und Heimweg von und zur Arbeit. Auch die zur Veranstaltung gehörenden Tätigkeiten, etwa bei einem Betriebsausflug die vereinbarungsgemäß durchgeführte kleine Wanderung (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.03.2003, AZ: 23 U 133/02), sind versichert. Den Zapfenstreich bestimmt der ChefBeim Thema Heimweg stellt sich oft die Frage, wann die Weihnachtsfeier eigentlich zu Ende ist. Das bestimmt im Allgemeinen der Chef oder der Geschäftsführer, sofern er die Feier für offiziell beendet erachtet. Feiern Mitarbeitern gleichwohl weiter, so besteht kein Unfallversicherungsschutz mehr (Sozialgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2006, AZ: S 10 U 2623/03). Das gilt jedenfalls dann, wenn anschließend keine Vorgesetzten mehr anwesend sind.Eine Ausnahme von der Unfallversicherung gibt es jedoch, wenn im Überschwang der Feier das Verhalten der Anwesenden ausartet, und es zu Vorfällen kommt, die nicht mit dem Veranstaltungszweck zusammenhängen. Als Beispiel hierfür sei eine spektakuläre Reiteinlage bei einem betrieblichen Grillfest genannt. Solche Sonderprogrammpunkte unterfallen der Unfallversicherung nicht mehr (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2000, AZ: B 2 U 25/99 R).Fazit: Bei nicht allzu pompösen Weihnachtsfeiern oder ähnlichen Festlichkeiten, bei denen die 110-Euro-Grenze beachtet wird, bleibt lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich alles in trockenen Tüchern. Wenn dann noch auf riskante Mutproben, wie die ungeplante Reiteinlage aus dem Urteil des Bundessozialgerichts, verzichtet wird, steht einer beschaulichen Zusammenkunft nichts mehr im Wege. ❙❚■ Klaus Krohn, freier JournalistBetriebsfeiern sollen den Kontakt untereinander und damit auch das Betriebsklima fördernBetriebsfeiern

Betriebsfeiern

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Lieferkettengesetz

MEISTGELESEN

Verbrauchswerte von schweren Elektro-Lkw

Logistik: DSV kann Kauf von DB Schenker abschließen

Dachser-Chef im Interview: "Wie wollen Sie gegen DSV-Schenker punkten?"

WEITERLESEN

NEWSLETTER