Berlin will andere Städte für Tempo 30 begeistern

Berlin. Berlin will andere deutsche Städte für sein Verkehrskonzept mit möglichst vielen Tempo-30-Zonen begeistern. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe es Überlegungen gegeben, zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative anzustoßen, sagte Sprecher Mathias Gille. Er bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Danach soll Tempo 30 in Kommunen zur Regel werden, höhere Geschwindigkeiten zur Ausnahme. In der Hauptstadt aber soll alles bleiben wie es ist: 25 Prozent Hauptstraßen mit Tempo 50, 75 Prozent Nebenstraßen mit Tempo 30. Berlin sieht sich der Zeit mit diese Lösung weit voraus. Für die Vorbereitung einer Bundesratsinitiative stehe jedoch weder ein Zeitplan fest, noch habe die Suche nach Bündnispartnern begonnen, sagte Gille. Berlin sei klar, dass eine solche Idee bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Thema ist. Reaktionen von der Opposition gibt es dennoch. Die Berliner FDP kritisierte, Berlin solle sich lieber um seine Straßenschäden kümmern als sich in vermeintliche Probleme anderer Städte einzumischen. In Berlin gebe es bei öffentlichen Straßen einen Sanierungsrückstau von 400 Millionen Euro. Die Berliner CDU nannte die Idee eine "Schaufensterinitiative", da die Bundesländer Tempo-30-Zonen ohnehin ausweisen könnten. In Berlin habe diese Möglichkeit allerdings auch zu Verwirrung und zu einem Schilderwald geführt. Vom Senat verlangt die CDU ein Verkehrsmanagement mit intelligenten Ampelschaltungen, schnelleren Bussen und Bahnen und besserer Instandhaltung der Straßen. Viel Spielraum haben Kommunen in Deutschland beim Thema Verkehr und Geschwindigkeit nicht. Die Straßenverkehrsordnung gilt bundesweit, sie ordnet Tempo 50 innerhalb geschlossener Ortschaften an. Nur bei den 30er-Zonen gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Die angedachte Berliner Initiative zielt, wenn es sie überhaupt geben wird, nur auf andere Kommunen. Eine Belehrung soll sie nicht sein. "Es geht um die Schaffung eines veränderten Bewusstseins", sagte Gille. Besonders hoch wollte die Verwaltung ihre Idee am Mittwoch aber nicht hängen. Das sei nur einer von rund 50 Diskussionspunkten gewesen, sagte Gille. "Das hatte keine herausragende Bedeutung." (dpa)