Berlin rüstet sich für Umweltzone

Berlin. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot in der neuen Berliner Umweltzone werden die Behörden im Januar noch kein Bußgeld kassieren. Stattdessen sollen Autofahrer ohne Feinstaubplakette in den ersten vier Wochen nur Informationszettel bekommen. Das kündigte Innenstaatssekretär Thomas Härtel heute an. Strafzettel soll es erst von Februar an geben. Durch diese Kulanz solle die Akzeptanz der Fahrverbote erhöht werden. Von Januar an ist in der Umweltzone innerhalb des Berliner S-Bahnrings nur noch schadstoffärmeren Autos die Fahrt erlaubt. Bei Verstößen werden künftig 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig. Die oppositionelle CDU bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Bestandsschutz für alle Altfahrzeuge bis 2012. FDP und Berliner Handwerkskammer sowie der Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg (VVL) verlangten erneut den Verzicht auf die Umweltzone. Für fast 80 Prozent der in Berlin zugelassenen 1,2 Millionen Fahrzeuge sind mittlerweile Feinstaubplaketten vergeben worden. Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff bezifferte die Zahl der verkauften Plaketten auf bisher 945.000. Zudem seien 3214 Ausnahmeanträge vor allem von Betrieben eingegangen, von denen 1842 genehmigt worden seien. 1062 Anträge seien noch in Bearbeitung, die übrigen seien abgelehnt oder zurückgezogen worden. Die Verkehrsverwaltung erwartet für Januar den Eingang weiterer Anträge auf Ausnahmegenehmigungen. „Wir haben insgesamt mit maximal 9000 bis 10.000 Anträgen gerechnet, es werden also noch einige kommen“, sagte ein Behördensprecher. Allerdings hätten die Ämter beobachtet, dass viele Betriebe und Unternehmen ihren Fuhrpark in letzter Zeit auf schadstoffärmere Fahrzeuge umgestellt hätten. Sonderkontrollen der Polizei soll es vorerst nicht geben. Doch der Leiter Verkehrssicherheit der Berliner Polizei, Markus van Stegen, stellte klar, dass bei den normalen Schwerpunktkontrollen etwa gegen Alkohol- und Temposünder auch darauf geachtet wird, ob eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe klebt. Im Umgang mit Autofahrern aus dem Ausland, die sich für die Innenstadt ebenfalls eine Plakette beschaffen müssen, billigt die Polizei ihren Beamten einen Ermessensspielraum zu. „Die Beamten sind angehalten, mit ausländischen Touristen sensibel umzugehen“, sagte van Stegen. „Da ist Fingerspitzengefühl gefragt.“ Außer Berlin führen zum 1. Januar auch Köln und Hannover Umweltzonen ein. Weitere Städte vor allem in Baden-Württemberg wollen im Laufe des neuen Jahres folgen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Heiko Melzer bezeichnete den vierwöchigen Verzicht auf Strafzettel als Eingeständnis des Senats, dass die Umweltzone nicht zum vorgesehenen Stichtag funktionieren werde. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Umweltexperte Henner Schmidt. Die Handwerkskammer sprach von einer „Galgenfrist“. „Immerhin scheint die Senatsverwaltung nun doch für die Probleme der Wirtschaft sensibilisiert worden zu sein“, erklärte Kammerpräsident Stephan Schwarz. Der VVL nannte die gebührenpflichtigen befristeten Ausnahmegenehmigungen eine „reine Abzocke“ und stellte den Nutzen einer Umweltzone erneut infrage. (dpa)