Berlin und Brandenburg haben den Bund zu einem schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen in der Hauptstadtregion aufgefordert. „Hier muss uns der Bund noch die notwendige Unterstützung geben, damit wir einfach schneller werden können“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag, 9. April, nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats mit der Brandenburger Landesregierung in Berlin. Wegner sieht beide Länder in Deutschland als Wachstumsmotor.
Der Regierende Bürgermeister wies wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen großen Bedarf wegen weiterer Industrieansiedlungen in Brandenburg hin. Der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin will seine Fabrik beispielsweise ausbauen. Die Wirtschaft in Brandenburg erreichte 2023 das zweitstärkste Wachstum unter allen Ländern mit einem Zuwachs von preisbereinigt 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, Berlin erreichte mit einem Plus von 1,6 Prozent den dritten Rang. Damit koppelten sich beide Länder vom Bundestrend mit minus 0,3 Prozent ab. Woidke warnte: „Wenn die Deutsche Bahn nicht mehr Geld investieren kann in Zukunft als es bisher der Fall war, wird es mit Klimaneutralität in Deutschland schwierig.“
Beide Länder bekräftigten ihre Kooperation zum Ausbau wichtiger Schienenverbindungen. Die bisher prognostizierten Gesamtinvestitionen von 10,6 Milliarden Euro seien aber nur gemeinsam mit dem Bund möglich. Die langwierigen Planungsvorläufe sehen beide Länder mit Sorge. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hatten mehr Druck beider Regierungen auf den Bund gefordert. Berlin wird von einer CDU/SPD-Koalition regiert, Brandenburg von SPD, CDU und Grünen.
