Berlin. Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi), ein Zusammenschluss von Abgeordneten des Bundestages mit besonderem Bezug zum System Wasserstraße, hat am Dienstag einen Parlamentarischen Abend zum Thema „Verkehrsverlagerung und Flottenerneuerung: Beiträge für mehr Klimaschutz“ in Berlin veranstaltet. Wichtigstes Thema des Abends: Die schnelle Umsetzung des „Masterplan Binnenschifffahrt“.
Über 100 Besucher aus Politik, Verwaltung sowie dem Schifffahrts- und Hafengewerbe, folgten der Einladung zu der Veranstaltung, die erneut vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) organisiert wurde.
Positiv: Mehr Geld für Bundeswasserstraßen
BDB-Präsident Martin Staats skizzierte die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich das Binnenschifffahrtsgewerbe konfrontiert sieht. Dazu würde die aktuell schwächelnde Konjunkturlage zählen, die sich auch auf die Branche auswirkt. Vor allem unter den abnehmenden Kohlemengen leide das Gewerbe. Eine rasche Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen aus dem „Masterplan Binnenschifffahrt“ sei daher dringend nötig. In der derzeitigen Diskussion um Klimaschutz könne die Binnenschifffahrt einen großen Beitrag leisten. Positiv zu erwähnen sei, dass für 2020 rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswasserstraßen zur Verfügung stehen. Staats begrüßt auch, dass der Haushaltsausschuss mehr Stellen für die Bundeswasserstraßenverwaltung in Aussicht stellt.
BÖB-Präsident Joachim Zimmermann betonte, dass Klimaziele nur durch eine konsequente Verlagerung von Langstreckenverkehren weg von der Straße auf Bahn und Binnenschiff erreicht werden können. Dazu sei noch mehr Kombination und Kooperation nötig. Dr. Norbert Salomon, Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium (BMVI), sagte zu, dass das BMVI zum Thema Negativbescheinigung, die sicherstellen soll, dass – wenn möglich – die Wasserstraße für Schwerguttransporte vorrangig berücksichtigt wird, eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Sie soll bis Mitte nächsten Jahres belastbare Ergebnisse liefern. Solomon betonte außerdem, dass das im „Masterplan Binnenschifffahrt“ ausgewiesene Ziel, die Binnenschifffahrt im Modal Split der Güterverkehrsträger bis 2030 von derzeit 8 auf 12 Prozent anzuheben, angesichts des nachlassenden Massengutgeschäftes sehr ambitioniert sei. „Da müssen wir künftig kreativer und innovativer herangehen“, sagte er.
Staats: Projekte mit Maßnahmengesetzen beschleunigen ist richtig
Es wurde außerdem angemerkt, dass angesichts eines wünschenswerten gesteigerten Transports über das Wasser auch die Hafenkapazitäten mitwachsen müssten. Die Politik dürfe nicht wichtige Hafenausbauprojekte blockieren. Staats monierte auch, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Realisierung von wichtigen Bauprojekten aktuell zu lange dauern. Aber Staats lobt in dem Zusammenhang auch: Der Ansatz der Regierung, wichtige Projekte – darunter auch fünf Wasserstraßenprojekte – mit Maßnahmengesetzen zu beschleunigen, sei richtig.
Claudia Müller von den Grünen kritisierte hingegen, dass die Binnenschifffahrt im Klimaschutzpaket der Bundesregierung zu wenig Beachtung findet. Die Politik dürfe das Gewerbe außerdem beim Thema alternative Antriebskonzepte nicht alleine lassen. Teilnehmer Tobias Zöller betonte abschließend, die Binnenschifffahrt derzeit schon viel für klimafreundlichen Gütertransport mache. Für die Zukunft wäre allerdings durch attraktivere Förderprogramm noch deutlich mehr möglich. (sn)
