München. Bayern will in diesem Jahrzehnt rund eine Milliarde Euro in den Ausbau von Staatsstraßen stecken. Das Kabinett beschloss den Ausbauplan am Dienstag in München. Bayernweit wurden 666 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro als bauwürdig erachtet. Bis zum Jahr 2020 sollen aber nur die Projekte der höchsten Dringlichkeitsstufe realisiert werden. Dafür rechnet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Kosten von 100 Millionen Euro pro Jahr.
Unter die höchste Dringlichkeitsstufe eins fallen insgesamt knapp 200 Straßen in Bayern, darunter zahlreiche Ortsumgehungen wie beispielsweise in Prien am Chiemsee. Die meisten Projekte sind in Franken geplant, gefolgt von Oberbayern und Schwaben.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte den Ausbauplan als Tropfen auf dem heißen Stein. „Die Staatsstraßen sind die Lebensadern der Regionen", sagte der verkehrspolitische Sprecher Thomas Beyer. „Wenn die Regierung an diesen Investitionen spart, lässt sie die Menschen im ländlichen Raum im Stich."
Letztlich ist der Bau der Straßen allerdings abhängig vom Haushalt der Staatsregierung. Wenn in einem Jahr nur 30 statt der geplanten 100 Millionen Euro zur Verfügung stünden, kann es zu Verschiebungen kommen. „Der Ausbauplan ist kein Haushaltsplan, sondern stellt lediglich dar, welche Projekte die bayerische Straßenbauverwaltung in den nächsten Jahren planen wird und wie sie die Realisierung prioritär vorantreiben soll", stellte Herrmann klar.
Für das kommende Jahr ist noch nicht sicher, wie viel Geld für die Staatsstraßen zur Verfügung stehen wird. Im Haushalt der Staatsregierung war bisher eine Kürzung des Etats auf 110 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr standen noch etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die CSU-Landtagsfraktion will jedoch erreichen, dass die Kürzung im Nachtragshaushalt 2012 rückgängig gemacht wird.
Bauprojekte mit der Priorität eins haben aber die besten Chancen für eine rasche Realisierung. Danach folgen Bauvorhaben für den Zeitraum nach 2025. Längst nicht alle Projekte wurden überhaupt in den Ausbauplan aufgenommen. Insgesamt wurden 982 Projekte nach verschiedenen Kriterien wie Kosten, Nutzen, Umweltschutz und Anbindung des ländlichen Raums geprüft. Ganz besonders die Belange des ländlichen Raums seien dabei im Fokus gewesen, sagte Herrmann. (dpa)
