Rosenheim. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach parteiinterner Kritik an seinem Vorschlag für Ausnahmeregelungen klar zur PKW-Maut für Ausländer bekannt. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und ich sind uns einig, dass wir die Maut brauchen”, sagte Herrmann am Mittwoch bei einer Verkehrskonferenz seines Ministeriums in Rosenheim. „Darüber herrscht nicht der geringste Dissens.” Er sei sich mit Dobrindt, der bayerischen Staatsregierung und der CSU „völlig einig”, dass Ausländer an der Finanzierung der Straßen in Deutschland zu beteiligen seien.
In den Grenzregionen müsse allerdings darüber diskutiert werden, welche speziellen Folgen die Maut dort habe. Es gibt Befürchtungen, dass die Vignette Ausländer davon abhalten könnte, weiterhin im sogenannten kleinen Grenzverkehr zum Einkaufen nach Bayern zu kommen. Herrmann war von CSU-Chef Horst Seehofer für seinen Vorstoß für Ausnahmeregelungen an der Grenze gerügt worden.
Von Kommunalpolitikern kam bei dem Treffen nur zaghafte Unterstützung für die Pläne Herrmanns. Der parteifreie Bürgermeister der im Inntal gelegenen Grenzkommune Kiefersfelden, Hajo Gruber, nannte die Maut „ein großes Problem”. Es müsse sichergestellt werden, dass durch die Vignette nicht zusätzlicher Verkehr von der Autobahn durch die Dörfer geleitet werde. Nach den Plänen Dobrindts soll die Gebühr allerdings für alle Straßen gelten. Der Rathauschef der Grenzstadt Laufen im Berchtesgadener Land, Hans Feil (CSU), äußerte Zweifel, dass die Maut für alle Straßen und nicht nur auf Autobahnen erhoben werden könne.
Einmütig forderten die Bürgermeister und Landräte der Region, bei den Planungen für die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels von München bis zur Landesgrenze den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung zu führen. Die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) sprach sich dafür aus, mehr als nur Mindeststandards beim Lärmschutz zu erfüllen. Allein in ihrer Stadt seien 60 000 Menschen vom Lärm durchfahrender Züge betroffen.
Herrmann forderte die Deutsche Bahn (DB) auf, unabhängig von der geplanten neuen Trasse durchs Inntal ein Lärmschutzkonzept auch für den Ausbau der bereits bestehenden Bahnlinie vorzulegen. Am Ende soll die bayerische Zulaufstrecke zu dem in Innsbruck beginnenden Tunnel aus vier Gleisen bestehen. Die Bahn beharrt jedoch darauf, beim Lärmschutz streng an gesetzliche Vorgaben gebunden zu sein. (dpa)
