Berlin. Der Hauptverband der Bauindustrie hat eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung gefordert. Mittelfristig fordert der Verband die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und die Einführung einer elektronischen Vignette für PKW. Langfristig müsse eine streckenbezogene Maut eingeführt werden. Um dem Bürger diesen Wechsel zu vermitteln, schlägt der Verband eine Kompensation über die KFZ-Steuer oder die Energiesteuer vor. Eine weitere Forderung des Verbandes ist die stärkere Nutzung Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP). Hierbei handelt es sich um Kooperationen zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Diese Partnerschaften könnten dem Hauptverband zufolge einen großen Beitrag zu Strukturreformen leisten – etwa zur Modernisierung der Schienenwege.
Das vom Deutschen Hauptverband der Bauindustrie vorgeschlagene Maßnahmenpaket steht vor dem Hintergrund einer neuen Umfrage unter den Mitgliedsverbänden. Diese ergab, dass derzeit 53 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 46 Milliarden Euro blockiert sind. Die betroffenen Vorhaben, vornehmlich aus den Bereichen Verkehr und Energieversorgung, können nach Angaben des Verbandes aufgrund ungelöster Finanzierungsproblemen nicht umgesetzt werden. Weitere Gründe sind nach Angaben des Verbands Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung sowie politisch motivierte Blockaden. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen schwachen "Fluss" an größeren Projekten gebe, bereite vor allem mittelständischen und großen Unternehmen zunehmend Sorge. (nck)
