Bahnnetz unter staatlicher Aufsicht

Hannover. Niedersachsen will sich eine Zustimmung zu einer Teilprivatisierung der Bahn nicht durch Zusagen zum Bau eines ICE-Stopps in der Lüneburger Heide abkaufen lassen. Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) erklärte am Donnerstag im Landtag, Einzelprojekte wie der ICE-Halt oder die Wiederbelebung der alten „Amerika-Linie“ zwischen Bremen und Berlin seien allenfalls „schönes Beiwerk“, nicht aber Gegenstand der Überlegungen zur Privatisierung. Hirche pochte erneut auf eine Trennung von Netz und Betrieb. Das Netz solle unter staatlicher Aufsicht bleiben, um Erhalt und Qualität der Bahnlinien zu sichern. Was für die Straße und andere Verkehrswege selbstverständlich sei - nämlich die Verantwortung des Staates für Umfang und Bestand der Infrastruktur - müsse auch für die Eisenbahn gewährleistet sein, sagte Hirche. Wichtig sei es auch, Sanktionen für den Fall festzulegen, dass der Unterhalt des Bahnnetzes vernachlässigt wird. Zwar könnten die Instandhaltung und die Vermarktung des Netzes teilprivatisiert werden. Zuvor müsse jedoch vereinbart werden, wer die Qualitätskriterien für die Bahnstrecken festlegt, wer diese kontrolliert und wie die Einhaltung durchgesetzt wird. (dpa)