Der Verband Die Güterbahnen, der Verband der Chemischen Industrie, der Verband deutscher Verkehrsunternehmen, die Allianz pro Schiene und der Verband der Güterwagenhalter warnen vor zu hohen Trassenpreisen. Sie fordern in den noch anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag die Förderung auf die bis Ende 2023 übliche Summe von mindestens 350 Millionen Euro anzuheben.
Bislang habe die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf knapp 275 Millionen Euro für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr angesetzt, wie die Verbände weiter mitteilen. Für die Branche bedeutet die bisherige Summe, dass der erwartete Fördersatz für 2025 voraussichtlich bei knapp über 30 Prozent liegen wird.
Kostenerhöhungen würden angesichts einer Steigerung der Trassenpreise um 16,2 Prozent ab Ende 2024 und der nicht ausreichenden Trassenpreisförderung an die Güterverkehrs-Kunden weitergegeben. Das habe negative Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs – und dürfte letztlich dazu führen, dass Verkehre an den günstigeren Straßengüterverkehr verloren gehen.
„Unsere Mitglieder spiegeln uns, dass die Trassenpreise als Thema ihre Kundengespräche dominieren. Das Verkehrsministerium zeigt sich seit über einem Jahr besorgt und verspricht Lösungen – bisher ohne Gespräche mit den betroffenen Unternehmen“, so Neele Wesseln, Geschäftsführerin der Güterbahnen.
„40 Prozent und mehr der Betriebskosten sind bei einigen Eisenbahnunternehmen inzwischen allein auf die Trassenentgelte zurückzuführen. Das ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. Oberstes Ziel müsse sein, dass Güterbahnen und Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben und nicht durch immer höhere Kostenbelastungen in die Insolvenz fahren. „Der VDV schlägt eine umfassende Neuregelung des Trassenpreissystems der Bahnen des Bundes vor und hat zwei funktionierende Vorschläge unterbreitet.”
Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene: „Wenn Bundestag und Bundesregierung nicht im letzten Moment gegensteuern, bekommen wir das Gegenteil der angekündigten Verlagerungspolitik im Güterverkehr. Eine derart stark steigende Schienenmaut wirkt nicht nur wie eine Verlagerungsbremse vom Lkw auf die Schiene, sie führt im Gegenteil sogar zur Abwanderung auf die Straße. Auf die Schnelle hilft da nur eine deutlich höhere Trassenpreisförderung.“
Am 14. November sollen die Haushälter der Bundestages zur Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 zusammenkommen.
