Die Verantwortlichen für den seit Wochen andauernden Bahn-Tarifkonflikt mit zahlreichen Streiks bekommen zunehmend Gegenwind aus der Politik. Was insbesondere bei der Deutschen Bahn und teilweise bei der Lufthansa geschehe, „überschreitet mittlerweile die Grenze dessen, was auch im Rahmen eines umfassenden Tarifkonfliktes zulässig und angemessen ist“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Er kritisierte vor allem Gewerkschaftschef Claus Weselsky. „Herr Weselsky nimmt mittlerweile die gesamte Volkswirtschaft in die Haftung für seinen persönlichen Kampf gegen die Deutsche Bahn.“
Merz betonte: „Wenn diese Streiks vorbei sind, müssen wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft solche Streikexzesse vermeiden. Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein mindestens ebenso hochwertiges Schutzgut wie das Streikrecht der Gewerkschaften.“ Hier müsse man neue Abwägungen vornehmen. Er sei schon seit vielen Jahren der Meinung, dass man zumindest für die kritische Infrastruktur eine stärker verpflichtende Schlichtung haben müsste, bevor es zu solchen Streiks komme.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „persönlichen Fehde“ zwischen einzelnen Beteiligten in der Tarifauseinandersetzung. „Das ist etwas, was inzwischen alle nervt“, sagte er. „Die erste notwendige Maßnahmen, die möglicherweise helfen könnte, ist, dass man die Verhandlungsführer schlichtweg austauscht.“ Später könne man über verpflichtende Schlichtungen und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks nachdenken.
GDL schieße über das Ziel hinaus
Der CDU-Sozialflügel rief unterdessen Politiker der eigenen Partei zur Zurückhaltung bei Arbeitskämpfen auf. „Wer die Axt an das Streikrecht legt, gefährdet den sozialen Frieden und arbeitet den Feinden der Demokratie in die Hände“, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Das Streikrecht sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte ebenfalls Weselsky: „Der Chef der GDL schießt über das Ziel hinaus.“ Wahrscheinlich werde man sich die Frage nach einer Modernisierung des Streikrechts stellen müssen. Das gelte insbesondere für den Bereich der kritischen Infrastruktur. „Es kann nicht sein, dass ein einzelner Gewerkschaftsvorsitzender das Land so in Atem hält, Millionen volkswirtschaftlichen Schaden und vor allen Dingen persönlichen Schaden bei Millionen von Familien in Deutschland anrichtet. Ich fordere Herrn Weselsky auf, diese Taktik jetzt sein zu lassen.“
