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Ausgleich für LKW-Maut: Bundestag senkt Kfz-Steuer für LKW

11.05.2007 16:40 Uhr

Als Ausgleich für die LKW-Maut werden deutsche Fuhrunternehmer steuerlich entlastet. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition die Absenkung der Kfz-Steuer für LKW auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau.

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Berlin. Die Spediteure sparen dadurch jährlich 150 Millionen Euro. Die Steuerausfälle bei den Bundesländern, die dem Gesetz im Bundesrat noch zustimmen müssen, soll durch die Einnahmen aus der LKW-Maut kompensiert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, bemängelte, ursprünglich sei der Branche eine jährliche Entlastung von 600 Millionen Euro zugesagt worden. Nachdem jedoch die geplante Bonusregelung für in Deutschland betankte LKW von der EU-Kommission gestoppt wurde, sei die jetzige Regelung nur „ein kleines Licht am Ende des Tunnels“. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann mahnte hingegen aus ökologischen Gründen eine Ausweitung und eine weitere Anhebung der LKW-Maut an.

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