Hamburg. Die Bundesregierung will alles ihr Mögliche und mit EU-Recht Vereinbare unternehmen, um eine starke Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge zu erhalten. Zudem soll das vor mehr als zehn Jahren begründete Maritime Bündnis in jedem Fall als Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden. Das bekräftigte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP) auf einer Schifffahrtstagung in Hamburg. Knapp 40 Spitzenvertreter von Reedereien, Banken und Schiffsemissionshäusern sowie der Politik hatten sich zu dem „Runden Tisch“ eingefunden, zu dem zu der unter anderem Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) eingeladen hatte.
In der Gesprächsrunde, die Auftakt für weitere Spitzengespräche sein soll, ging es unter anderem um die Frage, wie die von der Schifffahrtskrise gebeutelten kleinen und mittelgroßen deutschen Reedereien an frisches Kapital kommen. Otto wies darauf hin, dass „zwar eigentlich genügend Geld im Markt ist, das angelegt werden soll“. Doch das Vertrauen von Investoren, auch und gerade privaten Geldgebern, sei nachhaltig erschüttert. Konkrete Lösungsansätze sollen jetzt unter der Federführung der Handelskammer Hamburg entwickelt werden, berichtete Wirtschaftssenator Horch. Geld aus der Staatsschatulle werde es aber nicht geben.
Zu den konkreten Maßnahmen, die der Bund zugunsten der nationalen Handelsschifffahrt auf den Weg bringen wird, gehört die Fixierung der sogenannten „Finanzbeiträge“ für deutsche Reeder auf rund 58 Millionen Euro im Jahr. Es ist de facto die Wiederherstellung des alten Status-Quo, nach dem der Bund zu 2011 diese Schifffahrtsbeiträge praktisch halbiert hatte. Erst in der zweiten Jahreshälfte, unter dem massiven Druck der Branche, wurde er dann wieder auf aufgestockt.
Zu den Neuerungen, auf die sich deutsche Reeder aller Voraussicht nach ab 2013 einzustellen haben, gehört die Erhöhung der Ausflaggungsgebühren. Sie steigen von bislang „ein paar hundert Euro pro Schiff“ auf bis zu 15.000 Euro pro Schiff. Derzeit laufen in Berlin dazu die abschließenden Gespräche im Haushaltsausschuss. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund acht bis zehn Millionen Euro im Jahr sollen den Reedern zu gute kommen, und zwar als Ausbildungs- und Qualifizierungsunterstützung. Auch die Reeder ihrerseits wollen beim Thema Aus- und Weiterbildung tief in die Tasche greifen. Es geht um rund 20 Millionen Euro pro Jahr, die sie aus ihren Reihen generieren wollen. (eha)
