Aus die Maut

Nach dem Stopp der Pkw-Maut in Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Bund sofort Konsequenzen gezogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am Abend nach der Urteilsverkündung zu deren Rechtswidrigkeit, bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Infrastrukturabgabe zu kündigen. Weitere Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start im Oktober 2020 wurden gestoppt. Die Zuschläge für den Betrieb hatte Scheuer schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD kritisierten, dass so vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen worden seien. Das Verkehrsministerium konterte, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Verkehrsinvestitionen zu sichern. Inzwischen berät dort ein Expertenteam über die Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, pro Jahr fehlten jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an geplanten Einnahmen. Sie verteidigte die vorab in das CSU-Prestigeprojekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Scheuer bezeichnete die Entscheidung aus Luxemburg als sehr überraschend und herben Rückschlag. Derzeit ist unklar, ob er das gescheiterte Gebührenmodell überarbeiten lassen will. Mehrere Alternativen sind im Gespräch - vor allem mit Fokus auf den Umweltschutz. Die Pkw-Maut stand schon im Gesetz Die Pkw-Maut war 2015 beschlossen worden und im Bundeshaushalt 2020 eingeplant. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit nicht zufrieden und klagte am EuGH, die geplante Infrastrukturabgabe diskriminiere Ausländer, weil deutsche Autohalter und -fahrer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. EuGH kippt Pkw-Maut Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche die Pkw-Maut in Deutschland gekippt. Sie ist rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Ländern zugelassenen Fahrzeugen liege, so die EU-Richter. Zudem verstoße die Infrastrukturabgabe in dieser Form gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. ag

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