Berlin. Mit einem Organisationserlass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neuen Zuschnitte mehrerer Bundesministerien auf den Weg gebracht. Gemäß Paragraf 9 der Geschäftsordnung der Regierung ordnete sie die Umbenennung mehrerer Ministerien gemäß den geänderten Ressortzuschnitten an.
Aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVDI). Das Verkehrsressort bekommt aus dem Wirtschaftsministerium die Verantwortung für den Breitbandausbau und die Fachaufsicht über den Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur.
Das Umweltressort bekommt aus dem bisherigen Verkehrs- und Bauministerium die Verantwortung für Bauwesen, Bauwirtschaft, Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht übertragen.
Das Ministeriums für Wirtschaft und Technologie wird in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Aus dem Agrar- und Verbraucherministerium wird nur noch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Das vom bisherigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geleitete Haus bleibt aber zuständig für den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. (dpa)
